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DSB 2016, 113
Oberbeck 
Fehlende Datenschutzerklärung begründet Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Urteil vom 11.03.2016, 6 U 121/15)

Eine Website, die keine Hinweise zum Datenschutz bereitstellt, kann aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. In dem vor dem OLG Köln ausgetragenen Verfahren hatte ein Steuerberatungsbüro einen Mitbewerber abgemahnt, weil auf dessen Website ein Kontaktformular verwendet wurde, ohne dass sich dort oder an anderer Stelle der Website eine Datenschutzerklärung befand. …

Oberbeck, DSB 2016, 113 (Urteil vom 11.03.2016, 6 U 121/15)

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