DSB 2022, 73

DSB 2022, Heft 03

11.03.2022

Besinnung auf die Grundwerte unserer Europäischen Union 73

Stichwort des Monats

Piltz/Golland/Herbrich/Quiel/Strassemeyer

Kein Krieg in Europa. Solidarität mit der Ukraine. 74

LG München: Weitergabe von IP-Adresse an Google durch Nutzung von Google Fonts führt zu Schadensersatzansprüchen 75

VG Wiesbaden: Vorlage von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber in einem Verfahren stellt keinen DSGVO-Verstoß dar 75

LG Hannover: Auskunftei muss 5.000 Euro nach unzulässigem Schufa-Eintrag zahlen 75

Neue Tätigkeitsberichte aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 76

AG Hamburg: Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über Schuldnerdaten nach Art. 15 DSGVO, da dieser kein Verantwortlicher ist 76

Belgische Datenschutzaufsicht: TCF 2.0 nicht DSGVO-konform; IAB ist Verantwortlicher für „Consent-String“ 76

Microsoft 365: Niederländisches Justizministerium stellt Datenschutz-Folgenabschätzung für MS Teams öffentlich zur Verfügung 78

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit/DSK: Gutachten zum „US-Überwachungsrecht“ 78

Datenschutz im Fokus

Wer eine Person „unterstellt“, gliedert diese auch ein? Datenschutzrechtliche Einbindung von Fremdpersonal 80

Mitarbeiter-Accounts bei einem Dienstleister – Zur Erforderlichkeit des Abschlusses von Auftragsverarbeitungsverträgen 84

Haftung der Geschäftsleitung bei Datenschutzverstößen 86

Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden

Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zu internationalen Datentransfers 90

LAG Baden-Württemberg zu Voraussetzungen eines datenschutzkonformen bEM-Verfahrens und Rechtsfolgen 93

Datenauskunft gegen kirchliches Krankenhaus 96

Ihr DSB-Beirat 100

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