DSB 2023, 101

DSB 2023, Heft 04

14.04.2023

Unter der Lupe: Die Rolle von Datenschutzbeauftragten 101

Stichwort des Monats

Externes Scoring kann, muss aber nicht unter Art. 22 Abs. 1 DSGVO fallen 102

Nachrichten 107

Tod von Prof. Dr. Simitis 107

Kammergericht Berlin: Gutachten der Datenschutzbehörde hat keine bindende Wirkung für das Gericht 107

Europäischer Datenschutzausschuss: Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses für die USA 107

EuGH zur Verwendung von Dokumenten im Zivilgerichtsprozess 108

Ungarische Datenschutzbehörde erlässt Bußgeld in Höhe von 25.000 Euro aufgrund nicht DSGVO-konformer Cookie-Banner 108

Art. 82 DSGVO: OLG Koblenz zur Notwendigkeit eines konkreten Schadenseintritts 108

BfDI veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 109

ULD legt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor 109

noyb: Beschwerde gegen Bundestagsparteien aufgrund unzulässigem Microtargeting 109

Finnische Datenschutzbehörde: 440.000 Euro Bußgeld aufgrund unzureichender Umsetzung einer Anordnung 110

Datenschutz im Fokus

GPS-Ortung von dienstlich genutzten Fahrzeugen 111

Reuter/Voigt/Tan

Chinesische SCC veröffentlicht: Überblick über die Verpflichtungen für Unternehmen 113

„Transparenz“ nach der DSGVO und der KI-VO-E – Ein Rechtsvergleich mit Empfehlungen zur Umsetzung 115

Aktuelles aus den Aufsichtsbehörden

Homeoffice im Drittstaat 120

BGH legt die Frage der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstöße durch Mitbewerber dem EuGH vor 124

Der EuGH zum Verhältnis von Prozess- und Datenschutzrecht 127

EuGH entscheidet zu spezifischeren Normen der Mitgliedstaaten i. S. v. Art. 88 DSGVO 129

Ihr DSB-Beirat 131

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