Informationsanspruch gegenüber Kommune in Bezug auf privatrechtliche Verträge

DSB 2010, 20

OVG Nordrhein-Westfalen

Informationsanspruch gegenüber Kommune in Bezug auf privatrechtliche Verträge (Beschluss vom 03.05.2010, 13 aF 31/09)

Ein privatrechtlicher Vertrag, den eine Gemeinde schließt (hier. Cross-Border-Leasing) ist nicht wegen seines Rechtscharakters vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ausgeschlossen.

OVG Nordrhein-Westfalen, DSB 2010, 20 (Beschluss vom 03.05.2010, 13 aF 31/09)

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