„Internetpranger“ für Verstöße gegen Lebensmittelrecht

DSB 2013, 179

Vahle

„Internetpranger“ für Verstöße gegen Lebensmittelrecht (Beschluss/Beschluss vom 28.01.2013, 13.02.2013, 9 S 2423/12, 6 B 10035/13)

Bei der Veröffentlichung des Ergebnisses einer gaststättenrechtlichen Kontrolle im Internet handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Vahle, DSB 2013, 179-180 (Beschluss/Beschluss vom 28.01.2013, 13.02.2013, 9 S 2423/12, 6 B 10035/13)

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