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DSB 2011, 34
Vahle 
Observation eines aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters (Urteil vom 24.01.2011, 6 K 140/10)

Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen muss.

Vahle, DSB 2011, 34-35 (Urteil vom 24.01.2011, 6 K 140/10)

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