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DSB 2011, 20
Vahle 
Permanente behördliche Videoüberwachung öffentlicher Bereiche (Urteil vom 14.07.2011, 10 A 5452/10)

Eine dauerhafte Videoüberwachung, die aufgrund der technischen Möglichkeiten der eingesetzten Kameras die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten nicht gespeichert werden.

Vahle, DSB 2011, 20-21 (Urteil vom 14.07.2011, 10 A 5452/10)

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