Rundfunkjournalist muss Zugang zu FDP-Prüfbericht gewährleistet werden (Beschluss vom 27.04.2018, 6 L 4777/17)
Ein Pressevertreter hat Anspruch auf Akteneinsicht in die abschließenden Prüfungsmitteilungen über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013. Laut VG Köln müsse der für die Einsicht zuständige Bundesrechnungshof einem Journalisten Zugriff auf die Akten gewähren. Das Gericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass der Journalist einen Anspruch auf Zugang zu den Prüfungsmitteilungen nach § 96 Abs. …
Oberbeck, DSB 2018, 136 (Beschluss vom 27.04.2018, 6 L 4777/17)
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