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EWS 1999, 228
 
EuGH
Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten - Abgabe gleicher Wirkung?

EuGH, Entscheidung vom 22. April 1999 - C-109/98;

EuGH vom 22.04.1999 - C-109/98
EWS 1999, 228 (Heft 6)
UrteilstenorDie Artikel 9 und 12 EG-Vertrag stehen einer zu Lasten der Hersteller, der Importeure und der Personen, die in Frankreich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte CB-Funkgeräte liefern, erhobenen Abgabe entgegen, wie sie in Artikel 302bis X des Code général des impôts geregelt ist; die Artikel 9, 12 und 113 EG-Vertrag stehen einer zu Lasten der Hersteller, der Importeure und der Personen, die in Frankreich aus Drittländern eingeführte CB-Funkgeräte liefern, erhobenen Abgabe entgegen, ...

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