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EWS 1994, 132
 
EuGH
Abgabenbefreiung öffentlicher Unternehmen als staatliche Beihilfe

EuGH, Entscheidung vom 15. März 1994 - C-387/92;

EuGH vom 15.03.1994 - C-387/92
EWS 1994, 132 (Heft 4)
UrteilstenorEine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat öffentlichen Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewährt, ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag; wenn es sich bei einersolchen Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt, kann sie durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat.Aus den Gründen»(1) Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien) hat mit Beschluß vom 24. ...

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