Änderung von Umsatzsteuerbescheiden wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer EG-Richtlinie?

EWS 1996, 259

BFH

BFH, Entscheidung vom 21. März 1996 - XI R 36/95;

BFH vom 21.03.1996 - XI R 36/95
EWS 1996, 259 (Heft 7)

Aus den Gründen»I. Der Kläger ist Automatenaufsteller. Für die Streitjahre 1990 bis 1992 reichte er beim Finanzamt - FA - gemäß § 18 Abs. 3 UStG Umsatzsteuererklärungen ein, die das FA erklärungsgemäß abrechnete. Nach einer Außenprüfung, die zu keiner Änderung führte, übersandte das FA dem Kläger eine Mitteilung gemäß § 202 AO 1977 und hob mit Bescheid vom 15. 12. 1993 für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1992 den Vorbehalt der Nachprüfung auf.Nachdem der EuGH mit Urteil vom 5. 5. 1994 C-38/93 ...

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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