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EWS 2013, 351
 
Oberster Gerichtshof
Vorlagepflicht an den Verfassungsgerichtshof bei Verstoß eines Gesetzes gegen Art. 47 EGRC? - Einlassung nach EuGVVO

Äquivalenzprinzip, Verfassungsgericht, Vorlagepflicht der ordentlichen Gerichte, Verwerfungskompetenz, Verstoß eines Gesetzes gegen Art. 47 EGRC, Vorlagepflicht, Auslegung, Verfassungsgericht siehe dort, Einlassung, Beklagter, Abwesenheitskurator, Art. 24 EuGVVO, EuGVVO, Einlassung des Beklagten

Oberster Gerichtshof vom 08.03.2013 - EuGH Rs. C-112/13
EWS 2013, 351 (Heft 9)

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