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EWS 1993, 327
 
Angemessenes Arbeitsentgelt
EWS vom 04.10.1993
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses1ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992 S. 57., nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Verstärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der Gemeinschaft erfordert die Achtung der Grundsätze der Billigkeit und sozialen Gerechtigkeit.Die Vollendung des Binnenmarktes wird Dynamik und zusätzliche Beschäftigung mit sich bringen und das Wachstum der europäischen Wirtschaft fördern; diese Zunahme an Wohlstand sollte allen Einwohnern der Gemeinschaft zugute kommen.Diese Entwicklung wird die Unternehmen der Gemeinschaft in die Lage versetzen, eine starke Position im Hinblick auf diejenigen Marktsektoren einzunehmen, die ein Potential für hohen Mehrwert und Entwicklung bergen.Qualität, Leistung und Einsatzbereitschaft der europäischen Arbeitnehmerschaft stellen grundlegende Vorteile im weltweiten Wettbewerb dar.Sehr niedrige Einkommensniveaus auf einzelstaatlicher wie auch auf gemeinschaftlicher Ebene verursachen Probleme der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts, die sich langfristig auf die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften schädlich auswirken könnten.Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bekräftigt in Nummer 5 den Grundsatz, daß jegliche Beschäftigung angemessen zu entgelten ist.Die Kommission hat in ihrem Aktionsprogramm zur Anwendung der oben genannten Charta anerkannt, daß die Lohnfestsetzung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner fällt; sie hat aber auch anerkannt, daß sie eine Verantwortung für die Geltendmachung ihrer Auffassungen zu einem wichtigen Problem für einen bedeutenden Teil der Erwerbsbevölkerung trägt.Der Rat hat am 24. Juni 1992 die Empfehlung 92/441/EWG über gemeinsame Kriterien betreffend ausreichende Mittel und die soziale Hilfe in Sozialversicherungssystemen2ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992 S. 46. angenommen; die vorliegende Stellungnahme ergänzt jene Empfehlung.Der Bericht einer Expertengruppe hat gezeigt, daß trotz der bereits bestehenden Mechanismen weiterhin in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaften Niedriglöhne ein Problem darstellen.Es wird daran erinnert, daß das Gemeinschaftsrecht Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts3Insbesondere:- Artikel 119 EWG-Vertrag;- Richtlinie 75/117/EWG des Rates zum gleichen Entgelt für Männer und Frauen;- Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung;- Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. oder der Staatsangehörigkeit untersagt -gibt hiermit die folgende Stellungnahme ab:1. Das in der Gemeinschaftsscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verankerte Recht aller Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt sollte bekräftigt werden, unter besonderer Berücksichtigung der stärker gefährdeten Teile der Erwerbsbevölkerung; »angemessenes Arbeitsentgelt« bedeutet, daß alle Arbeitnehmer für die von ihnen geleistete Arbeit einen Lohn erhalten sollten, der in dem gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem sie leben und arbeiten, gerecht und ausreichend ist, um ihnen einen angemessenen Lebensstandard zu erlauben.2. Während die Begriffsbestimmungen für die Praxis am besten auf nationaler, regionaler oder sektoraler Ebene festgelegt werden, kann dieses Recht, sofern die Gemeinschaftsebene betroffen ist, am besten durch die Berücksichtigung folgender Grundsätze geschützt werden:- Die Zukunft der Gemeinschaft in der Weltwirtschaft liegt in der Erreichung einer durch ein hohes Produktivitäts- und Qualitätsniveau gekennzeichneten Beschäftigung. Dieses Ziel sollte gemeinschaftsweit nicht nur durch verstärkte Sachinvestitionen, sondern auch durch Aufstockung der Investitionen in Bildung und Ausbildung, insbesondere um den sich ständig entwickelnden Bedarf an Qualifikationen auf Unternehmens- und Arbeitnehmerseite zu befriedigen, und durch Förderung guter Beziehungen zwischen den Sozialpartnern verfolgt werden.- Das Streben nach einem angemessenen Arbeitsentgelt ist als Teil des Prozesses zur Erreichung der grundlegenden Gemeinschaftsziele eines größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie einer harmonischeren Entwicklung im Rahmen einer zunehmenden Integration der europäischen Wirtschaft zu sehen.- Entgelte werden im gleichen Maße von sozialen wie von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Während Lohnanpassungen strukturelle Veränderungen von Nachfrage und Angebot in Industriezweigen, Regionen und Qualifikationen widerspiegeln können, kann die zunehmende Integration des europäischen Arbeitsmarktes die sozialen Prioritäten beeinflussen, die einzelstaatliche Lohngefüge mitprägen. Die Gemeinschaft sollte daher nach Methoden zur Vermeidung von diskriminierenden Lohnpraktiken als Teil ihrer weitergefaßten wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzung suchen.- Einstellungen zu Gruppen mit traditionell niedrigen Löhnen sollten überdacht werden. Diskriminierung sollte bekämpft und gleiche Chancen sollten gefördert werden mit einer Vielzahl von Methoden, einschließlich Gesetzen, steuerlichen Anreizen, Verwaltungsregelungen oder Konsensbildung und Tarifverhandlungen.3. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten:- ihr Bekenntnis, wie es in der Sozialcharta verankert ist, mit Inhalt füllen und das Recht aller Arbeitnehmer auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, ungeachtet des Geschlechts, einer etwaigen Behinderung, der Rasse, der Religion, der ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit, sicherstellen;- die unter Ziffer 2 umrissenen Grundsätze bei der Entwicklung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitiken berücksichtigen;- folgende Maßnahmen zur Anwendung dieser Grundsätze ergreifen:Aktionen zur Verbesserung der Transparenz der Vergütungen auf dem ArbeitsmarktAktionen auf allen Ebenen sind erforderlich, um das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern, insbesondere:- durch die Verbesserung der Transparenz des Arbeitsmarktes durch bessere Erfassung und Verbreitung vergleichender statistischer Informationen über Lohnstrukturen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene, um die Entwicklung wirksamer Politiken zu ermöglichen und damit einige der Gründe für Diskriminierungen zu beseitigen; den Arbeitsvermittlungsdiensten kommt diesbezüglich eine wichtige Rolle zu;- durch Verbreitung der bereits existierenden umfassenden Informationen über angemessene Referenzentgelte.Aktionen zur Gewährleistung des Rechts auf ein angemessenes ArbeitsgentgeltDie Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt geschützt wird, insbesondere durch eine Überprüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen zum Schutz des Rechts auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, einschließlich Berücksichtigung folgender Aspekte:- weitere Gesetzgebung, einschließlich von Gesetzen gegen Diskriminierung, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion;- Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Behandlung von Arbeitnehmern aller Altersgruppen und von Heimarbeitern;- Mechanismen zur Festlegung von tariflich vereinbarten Mindestlöhnen sowie Stärkung von Tarifvereinbarungen.Diese Regelungen könnten ergänzt werden durch:- die Entwicklung von Verhaltenskodexen im Hinblick auf die Behandlung von schwächeren Gruppen von Arbeitnehmern, die als Niedriglohnempfänger gelten;- verbesserte Regelungen für die Zurverfügungstellung von Informationen über den Arbeitsmarkt, insbesondere im Hinblick auf Lohnsätze, unter Vermeidung von übermäßigen Belastungen der Klein- und Mittelbetriebe;- die Bereitstellung von Informationen über diskriminierende Praktiken.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die ergriffenen Maßnahmen die niedrigentlohnten Arbeiter nicht in die Schattenwirt-schaft treiben und nicht die Zuflucht zu illegalen Beschäftigungspraktiken gefördert wird.Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben.Sie sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die im vertraglichen Arbeitsverhältnis vereinbarten Entlohnungen effektiv und in voller Höhe ausbezahlt werden und daß Arbeitnehmer eine korrekte Entlohnung während ihres Urlaubs oder im Krankheitsfall erhalten.Aktionen zur Entwicklung der HumanressourcenDie Mitgliedstaaten sollten die zur Verbesserung der langfristigen Produktivität und des Einkommenspotentials der Arbeitnehmerschaft erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören energische Bemühungen zur Steigerung von Investitionen in Humanressourcen auf allen Ebenen und Entwicklungsstufen, einschließlich Schulausbildung, Hochschulausbildung, Berufsbildung, Weiterbildung, Umschulung und Persönlichkeitsentwicklung.4. Die Sozialpartner werden aufgefordert, alle in der vorliegenden Stellungnahme vorgebrachten Themen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene anzusprechen, um insbesondere zu untersuchen, welchen Beitrag sie zur Gewährleistung des Rechts jedes Arbeitnehmers auf ein angemessenes Arbeitsentgelt leisten können.5. Die Kommission selbst betrachtet als sachgemäß:- Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Informationen, insbesondere im Hinblick auf das Lohngefüge. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, eine neue revidierte Erhebung über das Einkommensgefüge durchzuführen, um eine schnellere Information sicherzustellen und eine Anpassung bestehender statistischer Instrumente vorzunehmen. Die auf diese Weise erfaßten Informationen sollen weit verbreitet werden und können eine Grundlage für die Diskussion auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene liefern;- Beiträge zu einer verbesserten Anpassung von beruflichen Bildungsmaßnahmen an den sich ständig weiter entwickelnden Bedarf an Qualifikationen und Umschulungsmaßnahmen auf Arbeitnehmer- und auf Arbeitgeberseite durch die Erfassung und Verbreitung von Erfahrungen auf diesem Gebiet und durch die Förderung von Kooperationen zwischen den Beteiligten;- Förderung der Entwicklung eines europaweiten Austauschs über die betrieblichen Praktiken in bezug auf die Entlohnung;- Durchführung weiterer Studien in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern im Hinblick auf die Förderung einer Annäherung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Erziehung eines angemessenen Arbeitsentgelts.6. Innerhalb von drei Jahren nach Annahme dieser Stellungnahme wird die Kommission nach Konsultation der Sozialpartner auf der Grundlage von durch die Mitgliedstaaten erhobenen Informationen über den Stand der Fortschritte und die bestehenden Hindernisse einen Bericht für den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament erstellen. Hiernach werden die Fortschritte im Abstand von zwei Jahren überprüft werden.

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