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EWS 1999, 434
Klindt, Thomas 
Klindt, Thomas
Anmerkung

Kommentar zu EuGH vom 09.09.1999 - Rs. C-374/97
EWS 1999, 434 (Heft 11)
I. Das Urteil schließt ein bundesweit mit großer Aufmerksamkeit begleitetes Vorlageverfahren des BayVGH nach Art. 234 EGV (Art. 177 EGV a. F.) ab. Jedenfalls im Hinblick auf die europarechtlichen Konturen ist damit für eine Vielzahl anhängiger Verfahren zwischen gebührenpflichtigen Schlachtbetrieben und den Veterinärbehörden ein deutliches Machtwort gesprochen; abzuwarten bleibt, inwieweit nicht-europarechtliche Fragen - etwa solche des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsrechts - noch ...

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