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EWS 1995, 213
Bleckmann, Albert 
Bleckmann, Albert
Anspruch auf diplomatischen Schutz durch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Kommentar zu BVerfG vom 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
EWS 1995, 213 (Heft 7)
I. EinführungDer Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich, daß die beiden Solange-Entscheidungen2BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 387. das Problem des Verhältnisses zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem deutschen Verfassungsrecht bisher nur partiell gelöst haben. Wenn bei einer Verletzung der deutschen Grundrechte durch einen generellen Rechtsakt der EG wegen des Prüfungsvorrangs des EuGH die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts allgemein entfällt, bleibt das mit ...

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