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EWS 2001, 494
 
EuGH
Anwendung des Art. 50 TRIPS-Übereinkommen, wenn Rechtsverletzung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinaus bis zur Entscheidung über die Einstweilige Maßnahme angedauert hat

EuGH, Entscheidung vom 13. September 2001 - C-89/99;

EuGH vom 13.09.2001 - C-89/99
EWS 2001, 494 (Heft 10)
Urteilstenor1. Wenn das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation, im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. 12. 1994, für einen Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, zu dem das erstinstanzlich zuständige Gericht bereits in die Phase der ...

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