EuGH
Anwendung des TRIPS-Übereinkommens, wenn Kollision zwischen Marke und Handelsname über den Stichtag des Übereinkommens hinaus fortgedauert hat - »Budweiser«
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2004 - C-245/02;
EuGH
vom 16.11.2004
- Rs. C-245/02
EWS
2004, 552
(Heft 12)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: WTO-Übereinkommen), das im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. 12. 1994 ...
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