R&W Betriebs-Berater Datenbank Berater-Magazin Bücher Abo Veranstaltungen
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1993, 302
 
ArbG Elmshorn
Inländerdiskriminierung durch Gemeinschaftsrecht

ArbG Elmshorn, Entscheidung vom 16. März 1993 - 3 a Ca 881/88;

ArbG Elmshorn vom 16.03.1993 - 3 a Ca 881/88
EWS 1993, 302 (Heft 9)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird um eine Vorabentscheidung folgender Frage gebeten:Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Januar 1992 - C - 332/90* - dahingehend auszulegen, daß es dem nationalen Gericht im Hinblick auf den rein internen Sachverhalt verwehrt ist, Gemeinschaftsrecht anzuwenden, oder bleibt es bei fehlender Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs insoweit als gesetzlicher Richter i. S. des Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Bundesrepublik Deutschland befugt, im Rahmen eines geltend gemachten Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland die Vorfrage zu überprüfen, ob eine Inländerdiskriminierung deshalb gegeben ist, weil das Gemeinschaftsrecht im Ergebnis eine Schlechterstellung von Deutschen Staatsangehörigen im Verhältnis zu Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt.Aus den Gründen»1. Die Kammer ist der Auffassung, daß der Kläger durch die Verfügung des Bundesministers für Post- und Fernmeldewesen vom 14. Mai 1985 nach nationalem Recht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt war. Nach Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland ist eine unterschiedliche Behandlung von Sachverhalten nur zulässig, wenn mit zulässigen Differenzierungskriterien zulässige Differenzierungsziele erreicht werden sollen, wobei die Angemessenheit der Differenzierungskriterien an die Differenzierungsziele gegeben sein muß. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht gegeben.a) Der Kläger war durch die o. a. Verfügung gegenüber Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vergütung und anderer Rechte benachteiligt. Bei dem Arbeitsplatz des Klägers handelt es sich nicht um eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Art. 48 Abs. 4 EWG-Vertrag. Dies folgt zwischenzeitlich bereits allein aus dem Umstand, daß die umstrittene Verfügung vom 14. Mai 1985 mittlerweile aufgehoben und dahingehend modifiziert worden ist, daß bei der Auswahlentscheidung für einen neu zu besetzenden Beamtendienstposten des mittleren posttechnischen Dienstes die Gestaltung des Dienstpostens als Beamtendienstposten und die Eigenschaft eines Bewerbers als Beamter nicht mehr als Entscheidungskriterium heranzuziehen ist. Die Stelle kann auch mit Arbeitern/Angestellten besetzt werden. Sie fällt nicht unter die Ausnahmevorschrift des Art. 48 Abs. 4 EWG-Vertrag, da zu ihrer Ausübung ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat - wie es das Beamtenverhältnis darstellt - offensichtlich nicht erforderlich ist.Nichtdeutschen Staatsangehörigen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hätte somit die Beschäftigung auf dem Dienstposten DP 47 Bpt/M nicht allein mit der Begründung verwehrt werden können, auf diesem Arbeitsplatz würden nur Beamte beschäftigt. Bei Stellen, die zwar von öffentlichen Einrichtungen angeboten werden, jedoch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 48 Abs. 4 EWG-Vertrag fallen, muß ein Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat zwar ebenso wie ein inländischer Arbeitnehmer alle sonstigen Einstellungsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der geforderten beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse, erfüllen, doch ist es nach den ersten drei Absätzen des Art. 48 und nach der Verordnung Nr. 1612/68 nicht zulässig, ihm allein wegen seiner Staatsangehörigkeit den Zugang zu diesen Stellen zu verwehren (Urteil des EuGH vom 17. 12. 1980, Rechtssache 149/79; Urteil des EuGH vom 3. 6. 1986, Rechtssache 307/84).Ein Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat hätte von der Beklagten auf dem in Frage stehenden Arbeitsplatz demzufolge statt im Beamtenverhältnis im Arbeiter-/Angestelltenverhältnis mit den sich daraus ergebenden (tariflichen) Rechten beschäftigt werden müssen.b) Sachliche Gründe für die Benachteiligung von deutschen Staatsangehörigen gegenüber EG-Ausländern lagen nicht vor. Die unterschiedliche Behandlung hätte einzig auf dem Differenzierungskriterium 'Staatsangehörigkeit' beruht. Unabhängig davon, ob das Kriterium 'Staatsangehörigkeit' unter Art. 3 Abs. 3 GG der Bundesrepublik Deutschland fällt, erscheint die Benachteiligung eines deutschen Staatsangehörigen gegenüber Staatsangehörigen anderer Staaten durch die deutsche Verwaltung allein aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit im Bereich des Zugangs zu bestimmten Arbeitsplätzen nach Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland als unzulässig. Auch ein zulässiges Differenzierungsziel, das von der Beklagten mit einer Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft erreicht werden sollte, ist offensichtlich nicht gegeben. Zweck des 'Beamtenvorbehalts' war es nicht, deutsche Staatsangehörige auf dem Arbeitsplatz nur als Beamte, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten jedoch als Arbeiter/Angestellte zu beschäftigen. Diese Folge war mit dem 'Beamtenvorbehalt' nicht gewollt. Gewollt war, daß auf dem Arbeitsplatz nur Beamte eingesetzt werden. Dieses angestrebte Ziel hätte wegen der vorgegebenen Sonderstellung von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten allenfalls lückenhaft verwirklicht werden können. Einen sachlichen Grund für die Benachteiligung von deutschen Staatsangehörigen gegenüber EG-Ausländern konnte der 'Beamtenvorbehalt' daher nicht bilden.2. Das Gericht hat jedoch Zweifel, ob es im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 28. Januar 1992 im Rahmen einer Überprüfung von Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch berücksichtigen darf, ob sich Staatsangehröige aus Mitgliedstaaten gegenüber der Beklagten auf eine Verletzung von Art. 48 EWG-Vertrag hätten berufen können und der Kläger ihnen gegenüber nach nationalem Recht benachteiligt gewesen wäre. Einer Anwendung von Gemeinschaftsrecht könnte die Bindungswirkung des Urteils vom 28. Januar 1992 entgegenstehen, mit welchem der EuGH für Recht erkannt hat:'Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, der niemals das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt hat, kann sich im Hinblick auf einen rein internen Sachverhalt nicht auf die Art. 7 und 48 EWG-Vertrag berufen.'a) Diese Vorabentscheidung hat für das Prozeßgericht deshalb keine hinreichende Klarheit geschaffen, weil der Tenor und die tragenden Entscheidungsgründe auslegungsfähig sind.aa) Sollte es Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen rein internen Sachverhalt lediglich verwehrt sein, subjektive Rechte unmittelbar aus Art. 7 und 48 EWG-Vertrag herzuleiten, bliebe es dem Kläger unbenommen, vor nationalen Gerichten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland mit der Begründung geltend zu machen, er sei gegenüber Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten benachteiligt, weil diese sich gegenüber der Beklagten auf Art. 48 EWG-Vertrag hätten berufen können.bb) Sollte die Vorabentscheidung jedoch in dem Sinne auszulegen sein, daß im Hinblick auf einen rein internen Sachverhalt die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Art. 7 und 48 EWG-Vertrag generell keine Anwendung finden, wäre es dem Prozeßgericht verwehrt, im Rahmen seiner Rechtsprechungskompetenz darüber zu entscheiden, ob sich ausländische Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten auf eine Verletzung von Art. 48 EWG-Vertrag hätten berufen können.b) Wie die Entscheidung des EuGH vom 28. 1. 1992 auszulegen ist, ist zweifelhaft.aa) Für eine Deutung im letztgenannten Sinne spricht insbesondere die finale Auslegung des Europarechts durch den EuGH (vgl. dazuKirchhof, ZFA 1992, S. 459 ff., 466). Das Gemeinschaftsrecht nimmt es hin, daß das Sonderrecht für transnationale Sachverhalte von dem nationalen Recht für inländische Sachverhalte abweicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es nicht das Ziel des EWG-Vertrages, einen Markt zu schaffen, in dem die Staatsangehörigkeit keine Rolle mehr spielt. Vielmehr gehe es beim Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWG-Vertrag und den Grundfreiheiten in Art. 48 ff. EWG-Vertrag darum, 'zur Beseitigung aller Hindernisse für die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes beizutragen, indem die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten frei zu bewegen, um sich wirtschaftlich zu betätigen' (EuGH Rs. 35 u. 36/82 (Morson), Slg. 1982, 3723 Rdnr. 15 ö).Mit dieser funktionalen Ausrichtung des gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes und der EG-Grundfreiheiten auf die Beseitigung von Hemmnissen bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Betätigung wird ihnen zugleich ein persönlichkeitsschützendes Element abgesprochen, wie es den Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und den menschenrechtlichen Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Wenn aber die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften des EWG-Vertrages den einzelnen Mitgliedstaaten weder vorgeben sollten, entsprechende Regelungen für ihre eigenen Staatsangehörigen zu schaffen noch einen dahingehenden Harmonisierungsdruck beabsichtigten, müßte es nationalen Gerichten ebenfalls verwehrt sein, diese funktionale Ausrichtung des EWG-Vertrages dadurch zu umgehen, daß sie innerhalb ihrer Rechtsprechungskompetenz EG-Recht auf rein interne Sachverhalte anwenden und über den Umweg über Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland hieraus indirekt subjektive Rechte herleiten. Andernfalls wären die Entscheidungen des EuGH ohne praktische Relevanz, da sich in allen Mitgliedsstaaten eine der Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland vergleichbare Regelung findet.bb) Demgegenüber sprechen gewichtige Gründe dafür, im Rahmen eines möglicherweise in Betracht kommenden Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland bei der Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer abstrakten Norm, wie sie die Verfügung der Beklagten vom 14. 5. 1985 darstellt, auch Gemeinschaftsrecht anzuwenden.(1) Gegen eine auf den funktionalen Bereich und auf die Verletzung subjektiver Rechte beschränkte Überprüfung einer abstrakten Norm, wie sie die Verfügung vom 14. 5. 1995 darstellt, ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Anwendung dieser Norm, spricht der Wortlaut der Leitsätze der Urteile des EuGH vom 31. 3. 1991 - Rs 96/80 - (AP Nr. 2 zu Art. 119 EWG-Vertrag) und vom 13. 5. 1986 - Rs 170/84 - (AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag.Der 1. Leitsatz des Urteils vom 31. 3. 1991 lautet:'Ein unterschiedlicher Stundenlohn für Vollzeitarbeitnehmer und Teilzeitarbeitnehmer stellt nur dann eine durch Art. 119 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung dar, wenn er in Wirklichkeit nur ein indirektes Mittel dafür ist, das Lohnniveau der Teilzeitarbeitnehmer aus dem Grund zu senken, weil diese Arbeitnehmergruppe ausschließlich oder überwiegend aus weiblichen Personen besteht.'Der 1. Leitsatz des Urteils vom 13. 5. 1986 lautet:'Ein Kaufhausunternehmen, das Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, verletzt Art. 119 EWG-Vertrag, wenn diese Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, das Unternehmen legt dar, daß diese Maßnahme auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.'In beiden Fällen wird im Leitsatz allgemein die mögliche Verletzung einer Vergütungsregelung, die Frauen und Männer, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, betreffen kann, festgestellt und nicht die auf den funktionalen Bereich des Art. 119 EWG-Vertrag und auf die subjektiven Rechte der klagenden Partei beschränkte Feststellung getroffen, die klagende Partei sei möglicherweise in ihren Rechten aus Art. 119 EWG-Vertrag verletzt, weil sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wird. Nach dem Inhalt dieser Leitsätze kann sich auch ein Mann auf die Unwirksamkeit einer entsprechenden Vergütungsregelung wegen Verletzung von Art. 119 EWG-Vertrag berufen, wenn ihm der Nachweis gelingt, daß durch diese Vergütungsregelung Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden, eine geschlechtsspezifische Benachteiligung im Sinne des Art. 119 EWG-Vertrag für ihn als Mann allein aus der Vergütungsregelung also nicht gegeben ist. Entsprechend müßte das nationale Gericht in solchen Fällen, in denen der EuGH eine eigene Entscheidungskompetenz nicht annimmt, befugt sein festzustellen, ob eine abstrakte Norm die Bürger anderer Mitgliedstaaten allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt und deshalb wegen Verstoßes gegen Art. 7 und 48 EWG-Vertrag unwirksam ist.(2) Entsprechend sehen sich deutsche Obergerichte bei einer dem vorliegenden Rechtsstreit vergleichbaren Fallkonstellation als befugt an, abstrakt die mögliche Verletzung von Gemeinschaftsrecht zu überprüfen.(a) So hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 25. 9. 1991 - IV ZR 87/90 - (NZA 1992, S. 45 ff.) dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland die Frage vorgelegt, ob das Arbeitsvermittlungsmonopol des § 4 AFG vom 25. 6. 1969 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein als es auch Führungskräfte der Wirtschaft umfasse. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall, der einen rein internen Sachverhalt im Sinne der Rechtspechung des EuGH betrifft, kommt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nur im Hinblick darauf in Betracht, daß sich ein Personalberater aus einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise auf Art. 86 EWG-Vertrag hätte berufen können und ihm in diesem Fall aufgrund europäischen Rechts eine Vermittlungstätigkeit nicht hätte untersagt werden können. Ein deutscher Personalberater, der sich lediglich mit der Vermittlung inländischer Führungskräfte befaßt, wäre diesem gegenüber benachteiligt, wenn für ihn das Arbeitsvermittlungsmonopol des § 4 AFG gelten würde. Der BGH bezieht sich in seiner Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung des EuGH vom 23. 4. 1991 - Rs C - 41/90 - (NZA 1991, S. 447 ff.), deren 2. Leitsatz lautet:'Ein Personalberatungsunternehmen eines Mitgliedstaats kann sich für die Vermittlung von Angehörigen dieses Mitgliedstaats an Unternehmen desselben Staates nicht auf die Art. 7 u. 59 EWG-Vertrag berufen.'(b) Das Bundessozialgericht hat sich in seinem Urteil vom 26. 3. 1992 - 11 RAr 25/90 - (NZA 1992, S. 1050 ff.) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag daraus folgen könnte, daß die dortigen Kläger geltend machten, eine mit dem Arbeitsvermittlungsmonopol begründete Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Arbeit bewirke eine sogenannte Inländerdiskriminierung. Das Bundessozialgericht hat in dem dort zu entscheidenen Rechtsstreit eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint, weil der Sachverhalt keine grenzüberschreitenden Elemente aufweise. Es hat dann in eigener Rechtsprechungskompetenz im Rahmen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland überprüft, ob eine Inländerdiskriminierung vorliegt, weil das Gemeinschaftsrecht möglicherweise eine Schlechterstellung im Vergleich zu Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinchaft bewirkt.(c) Die Befugnis zur 'indirekten' Überprüfung des Europarechts auch bei rein internen Sachverhalten durch die deutschen Gerichte wird offensichtlich daraus abgeleitet, daß dem deutschen Rechtssystem die finale Auslegung bei der Beurteilung der Rechtswirksamkeit von abstrakt gefaßten Normen fremd ist. Das deutsche Grundgesetz erwartet rechtsstaatliche Gewährleistungen von einer Bindung an staatliche Handlungsformen und staatliche Handlungsmittel. Der vor allem durch die individuellen Freiheitsgarantien geprägte Rechtsstaat fragt nach den von einem staatlichen Mittel ausgehenden Belastungswirkungen, nach der grundrechtserheblichen Betroffenheit, weniger nach dem Zweck staatlichen Handelns (vgl. Kirchhof a. a. O. S. 467).(3) Für eine Befugnis der nationalen Gerichte, die Einhaltung des EWG-Vertrags in den Fällen, in denen der EuGH eine eigene Zuständigkeit zur Entscheidung für nicht gegeben erachtet, indirekt zu überprüfen, spricht auch folgende Überlegung: Machte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens geltend, eine Verfügung, wie die der Beklagten vom 14. 5. 1985, verstoße gegen Art. 48 EWG-Vertrag, würde der EuGH urteilen, daß die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Beklagte, gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Ver-trag verstoßen hätte, indem sie den Zugang zu der vom Kläger begehrten Stelle von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht hat (vgl. z. B. Urteil 26. 5. 1982, Rs 149/79; Slg. 1982, S. 1845 ff.). Die Frage, ob die Verfügung vom 14. 5. 1985 für den Kläger, der sich auch als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland auf ein solches Urteil berufen könnte, Wirksamkeit entfaltet, hängt damit nicht nur von seiner Staatsangehörigkeit ab, sondern auch von der durch ihn nicht beeinflußbaren Zufälligkeit, ob die Kommission wegen der Verfügung vom 14. 5. 1985 ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengt oder nicht.cc) Da interne Vorgänge eines Mitgliedstaates nicht den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts betreffen und die Zuständigkeit des EuGH nicht begründen, könnte das Problem der Inländerdiskriminierung befriedigend durch die Anwendung der jeweiligen nationalen Gleichheitssätze gelöst werden. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, daß die nationalen Gerichte auch für die Entscheidung der Vorfrage, ob das Gemeinschaftsrecht tatsächlich eine Schlechterstellung im Verhältnis zu Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten bewirkt, gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG der Bundesrepublik Deutschland sind.Ansonsten wäre der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis von Inländern und EG-Ausländern praktisch nicht anwendbar. Dann stünde der benachteiligte Inländer ungeschützt zwischen jeweils unanwendbarem gemeinschaftlichem und nationalem Recht.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats