Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 1996, 367
 
LG Hamburg
Arrestgrund der Auslandsvollstreckung bei alleiniger Vollstreckungsmöglichkeit im EG-Ausland

LG Hamburg, Entscheidung vom 14. August 1996 - 317 S 144/96;

LG Hamburg vom 14.08.1996 - 317 S 144/96
EWS 1996, 367 (Heft 10)
SachverhaltDie Klägerin ist eine Reederei mit Registersitz in Malta. Die Beklagte ist eine nigerianische Reederei, die sich in Liquidation befindet. Ihr gehörte das Schiff »River Adada«, das wegen Forderungen der Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg durch den zuständigen Gerichtsvollzieher freihändig verkauft wurde. Der übrige Erlös ist inzwischen beim Amtsgericht Hamburg hinterlegt. Nach einem Urteil (Order) des High Court in London steht der Klägerin gegen die Beklagte eine Forderung zu. Wegen dieser Forderung erwirkte die Klägerin vor dem Amtsgericht Hamburg einen dinglichen Arrest. In Vollziehung des Arrestes ließ sie den Anspruch der Beklagten auf Auskehrung des Erlöses gegen den Gerichtsvollzieher pfänden. Gleichzeitig betrieb sie ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des englischen Urteils. Mit Beschluß der Zivilkammer 5 des Landgerichts wurde dieses Urteil für vollstreckbar erklärt; am gleichen Tage erteilte der Rechtspfleger eine Teilvollstreckungsklausel. Das Amtsgericht hat den Arrest aufgehoben, weil es den Arrestgrund des § 917 Abs. 2 ZPO mit Rücksicht auf die Tatsache, daß die Klägerin ihren Sitz außerhalb der EG habe, nicht für gegeben hielt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Auch im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien im wesentlichen um die Anwendung des § 917 Abs. 2 ZPO.Aus den Gründen»Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Für den von der Klägerin begehrten Arrest besteht ein Sicherungsinteresse (1). Sie hat auch einen Arrestanspruch (2) und einen Arrestgrund (3) glaubhaft gemacht. Das führt nach § 925 ZPO zur Abänderung des auf den Widerspruch der Beklagten ergangenen Urteils des Amtsgerichts und zur Bestätigung des zunächst von ihm erlassenen Arrestes sowie der in Vollziehung des Arrestes ausgesprochenen Pfändung.1. Die Klägerin hat das für die Bestätigung des Arrestes erforderliche Rechtsschutzinteresse, obwohl in der Zwischenzeit das Urteil des High Court in London vom 10. 11. 1995 durch Beschluß der Zivilkammer 5 des Landgerichts vom 31. 5. 1996 für vorläufig vollstreckbar erklärt und eine Teilvollstreckungsklausel erteilt wurde. Allerdings kann einem Gläubiger, der bereits im Besitz eines Titels über die Hauptsache ist, für die Erlangung eines Arrestes das Sicherungsinteresse fehlen (vgl. Zöller/Vollkommer § 917 ZPO Rdn. 12 f.). Ergeht das Leistungsurteil im Laufe des Arrestverfahrens, so kann eine Erledigung des Arrestgrundes im Sinne des § 927 ZPO vorliegen (Zöller/Vollkommer § 927 ZPO Rdn. 6). Jedoch ist hier zum einen zu berücksichtigen, daß das im Vollstreckbarkeitsverfahren nach dem EuGVÜ für vollstreckbar erklärte Urteil des High Court aufgrund der Teilvollstreckungsklausel über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, also keine Vollstreckung wie aus einem rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel gestattet. Es entspricht aber der überwiegenden Ansicht, daßUrteile, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind und daher gleichfalls nur eine Sicherungsvollstreckung gestatten, das Sicherungsbedürfnis für einen Arrest nicht entfallen lassen (vgl. Stein/Stein/Stein § 917 ZPO Rdn. 24). Zum anderen geht es für die Klägerin wesentlich darum, den aufgrund der Vollziehung des vom Amtsgericht zunächst erlassenen Arrestes durch Pfändung erlangten Rang zu erhalten. Zwar behält das aufgrund der Arrestvollziehung erlangte Pfandrecht grundsätzlich seinen Rang auch für die Zwangsvollstreckung aus dem späteren Hauptsachetitel (vgl. Zöller/Vollkommer § 927 Rdn. 8). Hier aber hat das Amtsgericht den zunächst erlassenen Arrest mit dem angefochtenen Urteil aufgehoben, die Wirkung des Arrestes ist damit entfallen. Unter diesen Umständen ist es zumindest zweifelhaft, ob der Kläger ohne ein den Arrest bestätigendes Urteil den Rang seines Pfandrechtes wahren könnte. Diese Rechtslage reicht aus, um das Sicherungsinteresse zu bejahen.2. Der Klägerin steht ein Arrestanspruch zu, wie das für vollstreckbar erklärte Urteil des High Court in London belegt und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird.3. Der Arrestgrund ergibt sich für die Klägerin aus § 917 Abs. 2 ZPO. Denn diese Vorschrift greift nicht nur ein, wenn ein inländisches Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte, sondern gewährt auch dem Gläubiger eines im Geltungsbereich des EuGVÜ ergangenen oder ergehenden Urteils einen Arrestgrund.a) Bei dem Urteil des High Court in London handelt es sich um ein Urteil, das im Ausland vollstreckt werden müßte. Das gilt auch unter Berücksichtigung der den Anwendungsbereich des § 917 Abs. ZPO einschränkenden Rechtsprechung des EuGH (EWS 1994, 95 ff. = NJW 1994, 1271), wonach es nicht als ausreichender Arrestgrund angesehen werden darf, wenn die Vollstreckung in einem Mitgliedstaat der EG stattfinden müßte. Denn da die Beklagte ihren Sitz in Nigeria hat, ist davon auszugehen, daß die Vollstreckung außerhalb des Geltungsbereichs des EuGVÜ stattzufinden hat. Ein Ausnahmefall ist nicht dargelegt, denn weder hat die Beklagte der Klägerin ausreichende Sicherheiten eingeräumt, noch steht der Klägerin im Inland oder - was gleichzustellen wäre - im Geltungsbereich des EuGVÜ ausreichendes Vermögen zur Verfügung, welches eine Vollstreckung aus dem Hauptsachetitel gewährleistet (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Baumbach § 917 Rdn. 11; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl., Rdn. 1213).b) Nach Auffassung der Kammer steht es der Anwendung des § 917 Abs. 2 ZPO nicht entgegen, daß es um die Vollstreckung aus einem in einem Vertragsstaat des EuGVÜ ergangenen Urteil, nicht aus einem inländischen Urteil geht.aa) Diese in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage (vgl. Zöller/Vollkommer § 917 ZPO Rdn. 15; Thomas/Putzo § 917 ZPO Rdn. 5; Wieczorek/Wieczorek § 917 ZPO Rdn. 22 ff.; Stein/Stein/Stein § 917 ZPO Rdn. 3 f.; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Auflage, Seite 261 f.; Mankowski, NJW 1992, 599; jeweils mit weiteren Nachweisen) stellt sich hier ungeachtet der Tatsache, daß das Urteil des High Court im Laufe des Arrestverfahrens nach den Regeln des EuGVÜ für vollstreckbar erklärt worden ist. Denn der Vollstreckbarkeitsbeschluß macht das Urteil nicht zu einem inländischen Urteil, sondern schafft nur - ohne Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit - die Voraussetzung für die Vollstrekkung des ausländischen Urteils im Inland (a. A. Looks, TransportR 1989, 345, [347]).bb) Die Streitfrage, die vom Hanseatischen Oberlandesgericht (NJW 1990, 1425) ausdrücklich offen gelassen wurde, beantwortet die Kammer dahin, daß § 917 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann auf ausländische Urteile in der Hauptsache anwendbar ist, wenn sie im Geltungsbereich des EuGVÜ ergangen sind oder zu ergehen hätten und in einem Drittstaat vollstreckt werden müßten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Urteil des Mitgliedstaates im vereinfachten Verfahren nach Art. 31 ff. EuGVÜ für vollstreckbar erklärt werden kann, wie es hier der Fall ist. Der erleichterte Arrestgrund besteht - in diesem Punkt weicht die Kammer von der Entscheidung des Amtsgerichts ab - nicht nur zugunsten von Gläubigern, die ihre Staatsangehörigkeit oder ihren Sitz im Geltungsbereich des EuGVÜ haben, sondern auch für Angehörige von Drittstaaten. Für diese Auslegung des § 917 Abs. 2 ZPO sind die in der Entscheidung des EuGH (EWS 1994, 95 ff. = NJW 1994, 1271, vgl. auch Gieseke, EWiR 1994, 413) formulierten Grundsätze maßgeblich, auch wenn sie diesen Fall nicht unmittelbar betreffen.(1) Das Ergebnis folgt allerdings nicht ohne weiteres aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 7 Abs. 1 EWGV (jetzt Art. 6 Abs. 1 EGV), das für den EuGH zur Beantwortung der ihm zu § 917 Abs. 2 ZPO gestellten anderen Frage maßgeblich war. Denn das Diskriminierungsverbot knüpft an die Staatsangehörigkeit an, kann also nur dann eingreifen, wenn ein EG-Angehöriger vor einem deutschen Gericht einen Arrest nicht erhält, den ein deutscher Staatsangehöriger erhalten würde. So hat der EuGH die versteckte Diskriminierung darin gesehen, daß die Vollstreckung in einem Mitgliedstaat in der Regel gegen einen nichtdeutschen EG-Angehörigen stattfinden wird und es keinen rechtfertigenden Grund gibt, für den Arrest gegen einen deutschen Staatsangehörigen die besonderen Vorausetzungen des § 917 Abs. 1 ZPO zu verlangen, zu Lasten der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten aber einen Arrestgrund ohne Prüfung zu bejahen. Überträgt man diesen Diskriminierungsgedanken auf die hier zu entscheidende Frage, so ergibt sich, daß (nur) für Gläubiger, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind, eine wesentliche Schlechterstellung gegenüber deutschen Gläubigern nicht eintreten darf, wenn sie einen Arrest vor einem deutschen Gericht erwirken wollen. Eine solche Schlechterstellung würde es bedeuten, wenn Angehörigen eines Mitgliedstaates nicht die Möglichkeit eingeräumt würde, aufgrund eines EG-Urteils gegen Schuldner in einem Drittstaat vorzugehen, wie deutschen Staatsangehörigen das bei einem inländischen Urteil möglich ist.(2) Allerdings ist zwischen den Parteien streitig, ob die Klägerin ihren Sitz in einem Mitgliedstat der EG hat und sie sich bereits aus diesem Grunde auf § 917 Abs. 2 ZPO berufen kann. Zwar hat sie durch Vorlage eines Affidavit glaubhaft gemacht, daß sie ihre Geschäfte nicht an ihrem Registersitz in Malta, sondern von Athen aus führt, und behauptet, daß damit ihr tatsächlicher Sitz innerhalb der EG sei. Die Kammer hat aber Bedenken, die Klägerin, die einen Registersitz außerhalb der EG gewählt hat, weil das für sie günstig ist, im Hinblick auf ihren tatsächlichen Geschäftssitz wieder als EG-Mitglied zu behandeln, sobald sie daraus Vorteile ziehen kann. Auf diese Frage kommt es aber nicht an, denn für die Anwendbarkeit des § 917 Abs. 2 ZPO ist nicht die Staatsangehörigkeit des Gläubigers maßgeblich (vgl. Zöller/Vollkommer § 917 Rdnr. 15). Auch Angehörige von Nichtmitgliedstaaten können sich auf § 917 Abs. 2 ZPO berufen, wenn die Vollstreckung aus einem EG-Urteil in einem Drittstaat stattfinden müßte. Hierfür spricht das im EuGVÜ verankerte und der Entscheidung des EuGH zugrunde liegende Prinzip, Urteile der Mitgliedstaaten im EG-Raum gleichzustellen, die Freizügigkeit aller Titel unter den Mitgliedstaaten grundsätzlich zu gewährleisten (vgl. Geimer a. a. O. Rdn. 1214) und eine Diskriminierung von Urteilen anderer EG-Staaten durch die Gerichte eines Mitgliedstaates zu unterbinden. Denn das Gebiet der Mitgliedstaaten der EG, die sämtlich Vertragsstaaten des EuGVÜ sind, kann insoweit als einheitlicher Rechtsraum angesehen werden (vgl. EuGH, EWS 1994 S. 95 ff. = NJW 1994 a. a. O. unter Ziff. 19; Gieseke EWiR 1994, 413, 414; Stein/Stein/Stein § 917 Rdn. 17 a; Ehricke NJW 1991, 2089, 2091). Darüber hinaus erscheint es nur folgerichtig, daß dann, wenn aus Gründen der Gleichbehandlung der EG-Staaten § 917 Abs. 2 ZPO insoweit einschränkend ausgelegt wird, als die Vorschrift nicht für die Vollstreckung im EU-Ausland gilt, im Gegenzug auch die Urteile der Mitgliedstaaten in ihrer übrigen Bedeutung für § 917 Abs. 2 ZPO gleich behandelt werden. Das entspricht auch dem Zweck des § 917 Abs. 2 ZPO, im Interesse des Gläubigers einen effizienten einstweiligen Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten zu gewährleisten. Es ist aber, auch im Hinblick auf das EuG-VÜ, das in Art. 24 die nationale Arrestzuständigkeit unangetastet läßt, kein Grund ersichtlich, den einstweiligen Rechtsschutz bei Forderungen aus internationalen Geschäften nur deswegen zu versagen, weil in der Hauptsache die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates besteht.(3) Auf die weitere Frage, ob für Urteile, denen Einwände nach Art. 27, 28 EuGVÜ entgegengestellt werden könnten, etwas anderes gilt, kommt es in diesem Fall nicht an. Denn das Urteil des High Court in London ist hier für vorläufig vollstreckbar erklärt worden, ohne daß solche Einwände geltend gemacht wurden.«

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats