BGH
Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre als Verstoß gegen die Zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie?
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - II ZR 132/93;
BGH
vom 30.01.1995
- II ZR 132/93
EWS
1995, 133
(Heft 4)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 1976 (Amtsbl. der Europ. Gemeinschaften 1977 L 26/1), insbesondere Art. 29 Abs. 1 und 4 dieser Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zum Gegenstand hat, anhand ...
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