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EWS 1998, 305
 
EuGH
Ausschluß des Vorsteuerabzugs aufgrund von vor der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften

EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - C-43/96;

EuGH vom 18.06.1998 - C-43/96
EWS 1998, 305 (Heft 8)
Aus den Gründen»(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 14. Februar 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...

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