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EWS 2002, 252
 
BGH
Höchstbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?

BGH, Entscheidung vom 3. Juli 2001;

BGH vom 03.07.2001 -
EWS 2002, 252 (Heft 5)
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 3. 7. 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. 9. 2001, in den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband, 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesverband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V., 6. Verband der ...

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