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EWS 2014, 263
Beck, Lukas 
Beck, Lukas
Befreiungen des Tochterunternehmens bei Einbezug in den Konzernabschluss - eine Betrachtung nach deutschem und europäischem Recht

EWS 2014, 263 (Heft 5)
Kapitalgesellschaften sind als Kaufleute zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet (§ 264 Abs. 1 HGB, § 242 HGB). Die Verpflichtung der Kapitalgesellschaften reicht dabei weiter als die der übrigen Kaufleute. Eine Befreiung von diesen weitergehenden Pflichten ist allerdings in § 264 Abs. 3 HGB für Kapitalgesellschaften vorgesehen, die in einen Konzernabschluss einbezogen sind. Die Regelung des § 264 Abs. 3 HGB hat eine Reform durch das MicroBilG erfahren. Früher bestanden Unklarheit darüber, ob die Norm auch Anwendung finden kann, wenn das herrschende Konzernunternehmen nicht deutschem Recht unterliegt. Mit der neuen Fassung dieser Regelung wurde hier für Klarheit gesorgt: Auch der Einbezug in den Konzernabschluss eines ausländischen herrschenden Unternehmens bewirkt die Befreiung. In einem Urteil vom 6. 2. 2014 - Rs. C-528/12, Mömax Logistik, hat sich der EuGH jüngst mit einem Altfall befasst und die Befreiungswirkung auch in Bezug auf die alte Regelung des § 263 Abs. 3 HGB für erforderlich erklärt. Dem EuGH ist darin zuzustimmen, so dass § 264 Abs. 3 HGB a. F. und n. F. in dieser Hinsicht einheitlich verstanden werden müssen.

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