EuGH
Befugnis nationaler Gerichte zum Erlaß einstweiliger Anordnungen bei streitigen Rechtspositionen hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts
EuGH, Entscheidung vom 9. November 1995 - C-465/93;
EuGH
vom 09.11.1995
- C-465/93
EWS
1996, 138
(Heft 4)
Urteilstenor1. Artikel 189 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die Befugnis der natioalen Gericht nicht ausschließt, in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse zu treffen.2. Das nationale Gericht darf derartige einstweilige Anordnungen nur erlassen,- wenn es ...
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.