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EWS 1996, 138
 
EuGH
Befugnis nationaler Gerichte zum Erlaß einstweiliger Anordnungen bei streitigen Rechtspositionen hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts

EuGH, Entscheidung vom 9. November 1995 - C-465/93;

EuGH vom 09.11.1995 - C-465/93
EWS 1996, 138 (Heft 4)
Urteilstenor1. Artikel 189 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die Befugnis der natioalen Gericht nicht ausschließt, in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist, einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse zu treffen.2. Das nationale Gericht darf derartige einstweilige Anordnungen nur erlassen,- wenn es ...

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