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EWS 1995, 280
 
OLG Düsseldorf
Begriff der »Niederlassung« nach dem EuGVÜ

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 17 U 240/95;

OLG Düsseldorf vom 26.05.1994 - 17 U 240/95
EWS 1995, 280 (Heft 8)
Aus den Gründen»Zu Recht hat das Landgericht seine örtliche und damit auch seine internationale Zuständigkeit für die gegen die Beklagte zu 1. [eine in London ansässige Gesellschaft] gerichtete Klage gemäß Art. 5 Nr. 5 des Übereinkommens der europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen (abgekürzt: EuGVÜ) bejaht.Die Anwendung von Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ ist im Interesse der ...

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