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EWS 1993, 290
 
EuGH
Begriff der Zivilsache i. S. des EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 21. April 1993 - C-172/91;

EuGH vom 21.04.1993 - C-172/91
EWS 1993, 290 (Heft 9)
Urteilstenor1. Der Begriff der Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens umfaßt eine Schadensersatzklage vor einem Strafgericht gegen den Lehrer einer öffentlichen Schule, der auf einem Schulausflug durch rechtswidrige und schuldhafte Verletzung seiner Aufsichtspflichten einen Schüler geschädigt hat; dies gilt auch dann, wenn öffentlich-rechtlicher Sozialversicherungsschutz besteht.2. Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß er jeden ...

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