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EWS 1996, 20
 
EuGH
Begriff des Unternehmens nach EG-Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 16. November 1995 - C-244/94;

EuGH vom 16.11.1995 - C-244/94
EWS 1996, 20 (Heft 1)
UrteilstenorEine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversicherungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtlich der Beitrittsvoraussetzungen, der Beiträge und der Leistungen aufgrund einer Verordnung nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeitet, ist ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. EG-Vertrag.Aus den Gründen»(1) Der französische Conseil d'État hat mit Entscheidung ...

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