EuGH
Benutzung einer Marke durch einen Dritten, wenn dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht - Gillette
EuGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - C-/03;
EuGH
vom 17.03.2005
- Rs. C-/03
EWS
2005, 182
(Heft 4)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits der The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy (im Folgenden: Gillette Company, Gillette Group Finland; zusammen: Gillette-Firmen) gegen die LA-Laboratories Ltd Oy (im ...
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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