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EWS 1994, 70
 
LG Köln
Bierbezugsvertrag im EG-Kartellrecht

LG Köln, Entscheidung vom 4. Februar 1993 - 22 O 369/91;

LG Köln vom 04.02.1993 - 22 O 369/91
EWS 1994, 70 (Heft 2)
Aus den Gründen»Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Bierlieferungsvertrag geschlossen worden, allerdings nur auf die Dauer von 10 Jahren.Der Vertrag der Parteien verstößt nicht gegen Europäisches Recht. Der Vertrag unterfällt allerdings nicht der Gruppenfreistellungsverordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. 6. 1983, nach der bestimmte Alleinbezugsvereinbarungen von dem Verbot des Artikels 85 Abs. 1 EWG-Vertrag ausgenommen werden. Denn gem. Art. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 gilt die Freistellung nicht für Alleinbezugsvereinbarungen über Bier mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren. Der Liefervertrag vom 22. 7. 1988 enthält zwar unter Ziffer 1. eine Alleinbezugsverpflichtung der Beklagten über die Abnahme von Bier für die Dauer von 10 Jahren. Diese 10-Jahresfrist wird jedoch durch die Regelung Ziffer 2. des Vertrages, wonach eine Abnahmemenge von 8000 Hektoliter Faßbier in 10 Jahren zugrunde gelegt wird und der Kunde bei Nichterreichen dieser Abnahmemenge nach Zeitablauf den Vertrag entsprechend verlängern muß, faktisch unterlaufen. Dies wird bereits durch den vorliegenden Fall deutlich, bei dem sich unter Zugrundelegung der von den Beklagten tatsächlich abgenommenen Biermenge in der Zeit, in der sie die Gaststätte führten, eine Vertragsdauer von rund 18,2 Jahren errechnet. Derartige Klauseln, wie unter Ziffer 2. des Liefervertrages vom 22. 7. 1988 vereinbart, führen daher im Ergebnis zu einer unzulässigen Umgehung der zeitlichen Grenzen einer Bezugsverpflichtung (vgl. BGH NJW 92, 2146; BGH NJW-RR 90, 816).Wenn der Vertrag damit auch nicht aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnung von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag ausgenommen ist, so hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages gem. Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag zur Folge. Denn daß die Voraussetzungen dieser Verbotsnorm gegeben sind, haben die Beklagten nicht schlüssig dargelegt.Ein Bierlieferungsvertrag ist nach Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag verboten, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muß unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Begleitumstände des streitigen Vertrages der nationale Markt für den Absatz von Bier in Gaststätten für Mitbewerber, die auf diesem Markt Fuß fassen oder die ihren Marktanteil vergrößern können, schwer zugänglich sein; zweitens muß der streitige Vertrag in erheblichem Maße zu einer Abschottungswirkung beitragen (vgl. EuGH in DB 91, 744 ff.). Es ist aber Sache desjenigen, der sich auf eine Nichtigkeit des Vertrages gemäß Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag beruft, im einzelnen darzulegen, daß der nationale Markt für den Absatz von Bier in Gaststätten für Mitbewerber schwer zugänglich ist und der streitige Vertrag allein oder im Bündel mit gleichartigen Verträgen in erheblichem Maße zu der Marktabschottungswirkung beiträgt (BGH in NJW 1992, 2145; BGHZ 53, 304, 309). Insoweit fehlt es an einem hinreichend substantiierten Sachvortrag der Beklagten. Zwar gehen Wahl (in NJW 1988, 1431, 1432) und das OLG Stuttgart (in WuW 1986, 324 unter Bezugnahme auf die Antwort der EG-Kommission vom 25. 2. 1983 auf die schriftliche Anfrage Nr. 1764/82 vom 10. 12. 1982) davon aus, daß hinsichtlich des deutschen Marktes das Merkmal der schweren Zugänglichkeit erfüllt sei. Mit von Braunmühl (in NJW 1985, 2071) ist jedoch darauf hinzuwiesen, daß die der Auskunft der Europäischen Kommission zugrundeliegenden Ermittlungen nie veröffentlicht und damit nicht nachvollziehbar sind und daß der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 1. 2. 1977 (in WuW/EWG/MUV 413, 414) ausgeführt hat, daß Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit reinem Inlandsbezug in der Regel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als so harmlos anzusehen seien, daß sie nicht von einem Verbot freigestellt zu werden brauchten, das sie nur ausnahmsweise treffe. Der Bundesgerichtshof hat es in seiner Entscheidung vom 15. 10. 1991 (in NJW 1992, 1456, 1457) ausdrücklich offengelassen, ob das Merkmal der schweren Zugänglichkeit für neu hinzutretende Mitbewerber hinsichtlich des inländischen Marktes gegeben sei. Neuere Erhebungen haben die Beklagten nicht vorgelegt. Die Einholung des von ihnen beantragten Sachverständigengutachtens würde auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen.Ist damit zum einen das Merkmal der schweren Zugänglichkeit des inländischen Marktes nicht hinreichend dargelegt, so gilt dies auch bezüglich der weiteren Voraussetzung des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag, daß der einzelne Vertrag in erheblichem Maße zur Abschottungswirkung beitragen muß. Nach der Entscheidung des EuGH (DB 91, 744, 745) fallen Bierlieferungsverträge von Brauereien, deren Beitrag zu der kumulativen Wirkung unerheblich ist, nicht unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag. Angesichts der Tatsache, daß es sich bei der Klägerin nicht um eine Brauerei, sondern um einen Biergroßhändler von eher lokaler Bedeutung handelt, bedarf es erst recht eines spezifizierten Vortrages, inwieweit der einzelne mit diesem Vertragspartner geschlossene Vertrag zu einer Abschottungswirkung beiträgt. Daran fehlt es vorliegend.Der Vertrag der Parteien ist auch nach deutschem Recht wirksam, allerdings nur mit einer Laufzeit von 10 Jahren (§§ 138, 139 BGB).Es bedarf, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen in der Freistellungsverordnung, keiner näheren Begründung, daß die unter Ziffer 1. des Liefervertrages vom 22. 7. 1988 vereinbarte Vertragsdauer von 10 Jahren bei einem den Beklagten gezahlten verlorenen Zuschuß von 100 000 DM wirksam ist. Unwirksam gemäß § 138 BGB ist dagegen die Vereinbarung unter Ziffer 2. des Vertrages, wonach sich dieser bei Nichtabnahme von 8000 Hektolitern bis zum Ablauf der 10 Jahre entsprechend verlängert. Durch diese Regelung wird die 10-Jahresfrist praktisch unterlaufen. Wie bereits erörtert, hätte sich unter Zugrundelegung der tatsächlich von den Beklagten abgenommenen Menge eine Vertragsdauer von 18,2 Jahren errechnet. Wäre der Umsatz der Beklagten weiter rückläufig gewesen, hätte ohne weiteres eine Vertragsdauer von mehr als 20 Jahren erreicht werden können. Faktisch führt die Regelung unter Ziffer 2. des Vertrages zu einer zeitlich unbegrenzten Bindung des Bezugsverpflichteten, die nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar ist. Denn ein Gastwirt ist nicht in der Lage, über einen derart langen, sich evtl. über 20 Jahren hinaus erstreckenden Zeitraum, das Risiko der von ihm einge-gangenen Bindung hinreichend zu erkennen und abzuschätzen (vgl. nur BGH in NJW 1972, 1459). In entsprechender Anwendung des § 139 BGB ist der Vertrag mit der unter Ziffer 1. vereinbarten Laufzeit vom 4. 8. 1988 bis zum 31. 7. 1998 aufrechtzuerhalten. Die Klägerin kann nicht, nachdem sie offensichtlich selbst die Unwirksamkeit der von ihr verwendeten Verlängerungsklausel erkannt hat, ihrer Schadensberechnung einen Zeitraum von 15 Jahren zugrunde legen. Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht kein allgemeiner Grundsatz, daß Bierlieferungsverträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren für den 'Normalfall' als zulässig anzusehen seien. Vielmehr ist auf den einzelnen Vertrag und die dort getroffenen Regelungen abzustellen (BGH in WM 1984, 1988, 1989). Erst recht geht es nicht an, einen Vertrag mit einer - unwirksamen - Verlängerungsklausel zu schließen und dann, wenn es zum Prozeß kommt, nach einer Bezugsdauer von 15 Jahren abzurechnen. Dadurch wären dem Mißbrauch - der meist rechtsunkundige Bezugsverpflichtete hält sich an die unwirksame Verlängerungsklausel gebunden - 'Tür und Tor' geöffnet. Darüber hinaus sieht die Kammer keine Veranlassung, hinsichtlich der Unwirksamkeit von Bezugsverträgen nach deutschem Recht andere Maßstäbe anzulegen als im europäischen Recht. Insoweit aber hat der europäische Gesetzgeber in der Freistellungsverordnung eine eindeutige Regelung getroffen, wonach auf den Alleinbezug von Bier gerichtete Verträge eine Laufzeit von 10 Jahren nicht überschreiten dürfen.«

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