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EWS 2000, 184
 
International
Unterscheidungskraft von Warenzeichen - Begriff der Marke

Court of Appeal (England & Wales), Entscheidung vom 5. Mai 1999;

International vom 05.05.1999 -
EWS 2000, 184 (Heft 4)
Der Court of Appeal (England und Wales) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. 5. 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. 8. 1999, in dem Rechtsstreit Philips Electronics NV gegen Remington Consumer Products Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Gibt es eine Kategorie von Warenzeichen, die zwar nicht aufgrund der Art. 3 Abs. 1 Buchstaben b bis d und 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104/EWG1Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. ...

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