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EWS 2000, 567
 
International
Zuständiges Gericht für Klage wegen Verletzung eines Europäischen Patents

Court of Appeal (England & Wales), Entscheidung vom 18. November 1997;

International vom 18.11.1997 -
EWS 2000, 567 (Heft 12)
Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. 11. 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. 5. 2000, in dem Rechtsstreit 1. Boston Scientific Ltd, 2. Boston Scientific International BV, 3. Scimed Life Systems Inc gegen 1. Cordis Corporation, 2. Cordis (UK) Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Stellen im Falle von europäischen Patenten Art. 2 und/oder Art. 64 des Europäischen ...

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