Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden

EWS 2008, 252

EuGH

Das Freihaltebedürfnis stellt keine selbstständige Begrenzung der Rechte des Markeninhabers dar; es kann gegenüber einer bekannten Marke nur gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der 1. Markenrichtlinie geltend gemacht werden - "adidas"

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, Art 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b;

EuGH vom 10.04.2008 - Rs. C-102/07
EWS 2008, 252 (Heft 6)

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