Das Gemeinschaftsrecht gebietet den Mitgliedstaaten nicht, den Internetprovider zur Weitergabe personenbezogener Daten zwecks Erhebung einer zivilrechtlichen Klage zum Schutz von Urheberrechten zu verpflichten, verbietet es ihnen aber auch nicht

EWS 2008, 142

EuGH

Das Gemeinschaftsrecht gebietet den Mitgliedstaaten nicht, den Internetprovider zur Weitergabe personenbezogener Daten zwecks Erhebung einer zivilrechtlichen Klage zum Schutz von Urheberrechten zu verpflichten, verbietet es ihnen aber auch nicht - "Promusicae"

Richtlinie 2000/31/EG; Richtlinie 2001/29; Richtlinie 2004/48/EG; Richtlinie 2002/58; Art. 17 Abs. 2;

EuGH vom 29.01.2008 - Rs. C-275/06
EWS 2008, 142 (Heft 4)

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