Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar - das Begleitgesetz verstößt gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 GG, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

EWS 2009, 319

BVerfG

Lissabon-Vertrag, Zustimmungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, Begleitgesetzgebung, GG-Änderungsgesetz, Art. 23, 45 und 93, Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union, Verfassungswidrigkeit, Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 i.V. m. Art. 23 Abs. 1

BVerfG vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/082, BvR 1022/0
EWS 2009, 319 (Heft 8)

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Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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