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EWS 2014, 253
Eufinger, Alexander 
Eufinger, Alexander
Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip aus europarechtlicher Sicht

Art. 101 Abs. 1 lit. c) i.V. m. Art. 106 AEUV, Art. 345 AEUV, Bereichsausnahme für Kreditwirtschaft, Betrauungsakt, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Eigentumsordnung, Mitgliedstaat, Regionalprinzip, Sparkasse, Territorialitätsprinzip, Wettbewerbsbeschränkung

EWS 2014, 253 (Heft 5)
Die Monopolkommission vertritt in ihrem Zwanzigstem Hauptgutachten die Ansicht, dass das sparkassenrechtliche Regionalprinzip europäisches Wettbewerbsrecht verletze. So verstoße die Begrenzung der Geschäftstätigkeit einer Sparkasse auf das Gebiet ihres kommunalen Trägers gegen Art. 101 AEUV. Allerdings sprechen sachliche Gründe für eine regionale Begrenzung der Geschäftstätigkeit der Sparkassen, so dass das Regionalprinzip durch die Bereichsausnahme des Art. 106 Abs. 2 AEUV von der Anwendung des Art. 101 AEUV freigestellt sein dürfte.

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