R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2000, 156
Schorkopf, Frank 
Schorkopf, Frank
Der neue Mechanismus zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs

EWS 2000, 156 (Heft 4)
Am 27. 12. 1998 ist die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 in Kraft getreten. Zusammen mit einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten schafft der neue Rechtsakt einen gemeinschaftsrechtlichen Mechanismus zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Mit der Verordnung sollen im Vorfeld eines Vertragsverletzungsverfahrens das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und die Wirtschaftsteilnehmer besser vor Vermögensschäden durch Handlungen Privater geschützt werden. Der neue Rechtsakt steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 9. 12. 1997 - Rs. C-265/95.I. Gesetzgeberische Reaktion der EG auf Blockade- und Boykottmaßnahmen Privater im BinnenmarktDie Handlungsmöglichkeiten der Kommission bei mitgliedstaatlichen Vertragsverletzungen im Bereich des freien Warenverkehrs sind durch einen Sekundärrechtsakt spezifiziert worden. Der Rat der Europäischen Union hat am 7. 12. 1998 die VO (EG) Nr. 2679/98 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten angenommen1ABlEG Nr. L 337 v. 12. 12. 1998, 8.. Die Verordnung wird durch eine Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den freien Warenverkehr, ebenfalls vom 7. 12. 1998, ergänzt2ABlEG Nr. L 337 v. 12. 12. 1998, 10.. Die Europäische Gemeinschaft reagiert mit diesem Rechtsakt und der Entschließung auf die seit Jahren stattfindenden, gezielten Blockade- und Boykottmaßnahmen von Privatpersonen im Binnenmarkt, die jüngst auch Anlaß eines vielbeachteten Urteils des Europäischen Gerichtshofes waren3EuGH, 9. 12. 1997 - Rs. C-265/95, Kommission Frankreich, Slg. 1997, I-6959 (6990 ff.). Vgl. dazu die Anm. von Meier, EuZW 1998, 87 ff.; Schärf, EuZW 1998, 617 f.; Kühling, NJW 1999, 403 f.; Meurer, EWS 1998, 196 ff.; Schwarze, EuR 1998, 53 ff.; Szczekalla, DVBl. 1998, 219 ff.; Schärf, Österreichisches Recht der Wirtschaft 1998, 322 ff.; ders., ZfZ 1998, 617 f.; Denys, European Environmental Law Review 1998, 179 ff.; Muñoz, Revue du marché unique européen 1998, 152 ff.; Jalabert, Revue de droit des affaires internationales 1998, 522 f.; Berr, Journal du droit international 1998, 495 f.; Muylle, ELRev 1998, 467 ff.; Picod, Revue des affaires européennes 1998, 274 ff..Der neue Mechanismus zur Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit ist nicht nur aufgrund seines Inhalts - als weiteres Instrument im institutionellen Streitschlichtungs- und Sanktionensystem der Europäischen Gemeinschaft - von Interesse, sondern verdeutlicht darüber hinaus das Verhältnis der souveränitätsbewußten Mitgliedstaaten in ihrem Verhältnis zur Gemeinschaft. Der hier zu besprechende Rechtsakt ist mit seinen erheblichen Veränderungen, denen er im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens unterworfen war, schließlich auch ein weiteres Beispiel für die zunehmende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission als »Hüterin der Verträge«. Nachfolgend wird deshalb zunächst der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens nachgezeichnet (II.). Es folgt die detaillierte Darstellung und Erläuterung des Inhalts der am 27. 12. 1998 in Kraft getretenen Regelung (III.), woran sich eine Würdigung des Gewährleistungsmechanismus im Hinblick auf seine institutionellen Auswirkungen anschließt (IV.). Der Beitrag endet mit einem Ausblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (V.).II. Entstehungsgeschichte des Mechanismus1. Der ursprüngliche KommissionsvorschlagDer Europäische Rat von Amsterdam erteilte der Kommission am 16./17. 6. 1997 den Auftrag, »Mittel und Wege zur effizienten Gewährleistung des freien Warenverkehrs« unter Einbeziehung der Möglichkeit von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu prüfen4Bull. EU 6-1997, Ziff. I.7; siehe auch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12./13. 12. 1997, Bull. EU 12-1997, Ziff. I. 11. Zu Vorschlägen im Rahmen der Regierungskonferenz zum Vertrag von Amsterdam siehe Hauschild, EuZW 1999, 236 f.. Am 18. 11. 1997 legte die Kommission daraufhin einen auf Art. 235 EGV gestützten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen vor5KOM (1997) 619 endg., ABlEG Nr. C 10 v. 15. 1. 1998, 14. Ausführlich zum Kommissionsvorschlag Schorkopf, EuZW 1998, 237 ff.. Nach der geplanten Verordnung hätte die Kommission mittels einer Entscheidung gemäß Art. 189 Abs. IV EGV einen betroffenen Mitgliedstaat auffordern können, gegen eine »schwerwiegende Störung des freien Warenverkehrs« unverzüglich die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die Behinderung der Warenverkehrsfreiheit im Sinne der Art. 30 bis 36 EGV zu beseitigen. Geschädigte Privatpersonen hätten sich vor den mitgliedstaatlichen Gerichten auf die Kommissionsentscheidung berufen können, um im Rahmen nationaler Rechtsmittel und -wege einstweilige Anordnungen zu erwirken sowie gegebenenfalls finanziellen Ersatz für die erlittenen Schäden6Im einzelnen siehe Art. 1 und 2 des Verordnungsentwurfs; hierzu auch Schorkopf (Fn. 5), 240..Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, Störungen des Binnenmarktes durch ein Tätigwerden zu beseitigen und für die Folgen seines Unterlassens Schadensersatz zu leisten, hatte mittlerweile auch der EuGH in seinem Urteil vom 9. 12. 1997 festgestellt7EuGH, 9. 12. 1997 (Fn. 3), Tz. 56.. Wäre der betroffene Mitgliedstaat der Aufforderung der Kommission nicht nachgekommen, hätte das Interventionsverfahren innerhalb eines kurz bemessenen Zeitraumes von maximal 21 Tagen in eine Klage vor dem EuGH gemäß Art. 169 EGV einmünden sollen. Demnach hätte die Verordnung in der Sache die Dauer des Vorverfahrens einer Vertragsverletzungsklage drastisch verkürzt.2. Die Kritik des Rates, des Parlaments sowie des Wirtschafts- und SozialausschussesDer Kommissionsvorschlag zog von Seiten des Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses aus verschiedenen Gründen erhebliche Kritik auf sich.a) Die ablehnende Haltung des Rates - untermauert durch ein Gutachten seines juristischen Dienstes - gründete sich vor allem auf die Befürchtung der Einschränkung mitgliedstaatlicher Souveränität durch den Interventionsmechanismus. Der Sekundärrechtsakt hätte der Kommission die Kompetenz eingeräumt, - ohne ein Verfahren vor dem Gerichtshof - die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts verbindlich festzustellen. Nach Ansicht des Rates wäre dadurch das institutionelle Gleichgewicht verschoben worden, da der Rat zwar nach Art. 145 EGV und seinem Beschluß 83/373/EWG der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen kann8Beschluß 83/373/EWG vom 13. 7. 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABlEG Nr. L 197 v. 18. 7. 1987, 33., nicht jedoch Befugnisse, die - wie im vorliegenden Fall - gemäß Art. 169 EGV dem Gerichtshof zuerkannt wurden9Vgl. EuGH, 27. 5. 1981 - verb. Rs. 142 und 143/80, Amministrazione delle Finanze dello Stato/Esseri SpA und Firma Carlo Salengo, Slg. 1981, 1413 (Tz. 17 f.)..b) Das Parlament äußerte anfänglich Kritik an der Wahl des Art. 235 EGV als Rechtsgrundlage. Seiner Ansicht nach hätte die Verordnung auch auf Art. 100 a EGV gestützt werden können, der dem Parlament die Möglichkeit der Mitentscheidung nach Art. 189 b EGV einräumt und im Rat die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorsieht10Vgl. die Begründung in der Stellungnahme der Abgeordneten Vallelersundi für den Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte vom 20. 10. 1998, A4-385/98 (PE 224.005), S. 16 ff.. Da jedoch fraglich geblieben ist, inwieweit die neue Verordnung zur Angleichung mitgliedstaatlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften dient (vgl. Art. 100 a I EGV), hat das Parlament Art. 235 EGV letztendlich als Rechtsgrundlage akzeptiert.Von fundamentaler Bedeutung ist dagegen die Kritik, der geplante Interventionsmechanismus kollidiere mit sozialen Grundrechten - insbesondere dem Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen11Vgl. den Bericht des Abgeordneten Skinner für den in dieser Sache federführenden Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vom 28. 10. 1998, A4-385/98 (PE 224.005), S. 13.. Nach Art. 1 Nr. 2 VO-Entwurf wäre jeder Mitgliedstaat verpflichtet gewesen, die »ihm verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig und angemessen sind, um den freien Warenverkehr sicherzustellen, ohne jedoch die von der nationalen Rechtsordnung anerkannten Grundrechte zu gefährden«. Da in einigen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskonflikten - hier ist in erster Linie das Streikrecht zu nennen - nicht als Grundrechte gewährleistet werden, enthielt der Verordnungsentwurf diesbezüglich eine Ungenauigkeit.c) Ergänzend wies der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seiner Stellungnahme darauf hin, daß bei der Prüfung der Maßnahmen, die den Warenverkehr beeinträchtigen, zwar zunächst die Schranken des Gemeinschaftsrechts (Art. 36EGV) zu beachten seien, darüber hinaus jedoch die Prüfung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Arbeitskonflikten allein nach nationalen Vorschriften und nur von den nationalen Behörden und Gerichten - nicht vom EuGH - zu beurteilen sei12Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. 4. 1998, ABlEG Nr. C 214 v. 10. 7. 1998, 90 (91)..3. Die politischen Vorgaben des RatesAuf seiner Sitzung am 30. März 1998 lehnte der Rat für Binnenmarktfragen den Kommissionsvorschlag fast einstimmig ab und beauftragte zunächst die Kommission mit der Überarbeitung des Verordnungsentwurfs13Dok. 6875/98 MI 19.. Die Weigerung der Kommission, diesem Auftrag Folge zu leisten, führte dazu, daß der Rat unter der britischen Präsidentschaft bereits kurze Zeit später drei alternative Vorschläge zur schnellen und effektiven Gewährleistung des freien Warenverkehrs diskutierte.- Der erste Vorschlag sah eine Kombination von Verordnung und Entschließung vor. Die Verordnung sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, im Rahmen der nationalen Grundrechte unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Warenverkehrsfreiheit zu ergreifen, wobei das Vertragsverletzungverfahren im Rahmen des geltenden Art. 169 EGV beschleunigt werden sollte. Die Entschließung sollte den politischen Handlungswillen der Mitgliedstaaten betonen und den EuGH auffordern, einschlägige Fälle vorrangig und zu einem frühen Zeitpunkt zu verhandeln.- Die deutsche Delegation unterbreitete den Vorschlag, in einer Verordnung auf der Grundlage des Art. 75 oder Art. 100 EGV Regeln für die Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit auf bestimmten Verkehrswegen (Korridoren) aufzustellen, die in einem Anhang zu der Verordnung näher spezifiziert werden sollten.- Ein dritter Vorschlag sah die Schaffung eines Frühwarnsystems in Anlehnung an die Richtlinie über Produktsicherheit vor14Vgl. Art. 7 bis 9 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 6. 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABlEG Nr. L 204 v. 21. 7. 1998, 37 ff., das von der Kommission bei Bedarf aktiviert und in ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV hätte einmünden können.Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister der Mitgliedstaaten erzielten schließlich auf ihrer Ratstagung vom 18. Mai 1998 politisch Einigung über einen Kompromißvorschlag der Präsidentschaft, der auf der Grundlage der erstgenannten zweigleisigen Lösung formuliert wurde15Dok. 8436/98 MI 52 und Dok. 8437/98 MI 53, beide v. 11. 5. 1998. Vgl. auch Agence Europe Nr. 7224 v. 18./19. 5. 1998, S. 7.. Dabei ist zu berücksichtigen, daß eine formelle Entscheidung des Rates gemäß Art. 189 a Abs. 1 EGV Einstimmigkeit erforderte, weil der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wesentlich abgeändert werden sollte.Im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollte die geplante Verordnung nunmehr einen speziellen Artikel über die Wahrung der Grundrechte, die Einrichtung eines Frühwarnsystems auf Seiten der Mitgliedstaaten für den Fall auftretender Behinderungen des Warenverkehrs, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ergreifen der notwendigen und angemessenen Maßnahmen sowie zur Information der Kommission enthalten, und schließlich sollte die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Entscheidung durch die Kommission wegfallen. Eine Entschließung mit dem mitgliedstaatlichen Bekenntnis zum Tätigwerden und mit einer Aufforderung an den Gerichtshof sollte die Verordnung ergänzen.4. Die Beteiligung des Europäischen ParlamentsDie im Verfahren nach Art. 235 EGV vorgesehene Konsultation des Parlaments wurde mit Schreiben des Rates vom 9. 1. 1998 eingeleitet. Die mit dem Dossier betrauten vier Ausschüsse - Ausschuß Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (federführend), Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Ausschuß für Rechte und Bürgerrechte, Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten - hatten aufgrund der Bedenken im Hinblick auf die sozialen Grundrechte das Konsultationsverfahren zunächst blockiert. Noch bevor es zu einer Einigung über diese Fragestellungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlag kam, konsultierte der Rat das Parlament zu seinem geänderten Vorschlag mit Schreiben vom 10. 7. 1998 erneut. Diese zusätzliche Konsultation des Parlaments durch den Rat ist bemerkenswert, weil es bereits am 15. 5. 1998 zu einer politischen Einigung im Rat gekommen war. Grundsätzlich wird das Parlament im Konsultationsverfahren nämlich vor der Entscheidungsfindung im Rat konsultiert16Zum Ablauf des Konsultationsverfahrens vgl. Haag, in: v. d. Groeben/Thiesing/Ehlermann (Hrsg.), Komm. z. EUV/EGV, 5. Aufl. 1997, Art. 138 b Rdnr. 9. Zur Notwendigkeit der erneuten Konsultation des Parlaments siehe Art. 62 GO-EP, EuGH, 10. 5. 1995 - Rs. C-417/93, Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1185. Zusammenfassend die Schlußanträge des GA Mancini, EuGH, 7. 6. 1988 - Rs. 20/85, Mario Rovello/Landesversicherungsanstalt Schwaben, Slg. 1988, 2805 (2832 ff.)., damit der Rat bei seiner Willensbildung den Standpunkt des Parlaments gebührend berücksichtigen kann. Mit der Entscheidung zur erneuten Konsultation des Parlaments könnte der Rat einerseits im Sinn gehabt haben, in jedem Fall das institutionelle Gleichgewicht zu wahren, indem das Parlament zu dem wesentlich geänderten Kommissionsvorschlag faktisch zum ersten Mal gehört wird. Andererseits könnte das Verhalten des Rates als Anerkennung der politischen Bedeutung des Parlaments in Fragen der Ausgestaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten gewertet werden17So der Abgeordnete Ettl in seiner Stellungnahme für den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten v. 27. 10. 1998, PE 224.005, S. 24 ff..Nachdem die interne Willensbildung des Parlaments im Rahmen des »Hughes«-Verfahrens mit der Abstimmung im Wirtschaftsausschuß am 28. 10. 1998 abgeschlossen war, billigte das Plenum auf seiner Sitzung am 5. 11. 1998 den Entwurf der Verordnung zusammen mit drei Änderungsanträgen und verabschiedete gleichzeitig eine legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme zu dem geänderten Verordnungsvorschlag18ABlEG Nr. C 359 v. 23. 11. 1998, 90.. Keine Ausführungen machte das Parlament zu dem Inhalt einer geplanten Entschließung - wie aus dem Text der Entschließung hervorgeht, wurde das Parlament vom Rat nur hinsichtlich des Verordnungsentwurfs konsultiert. Die förmliche Annahme der Verordnung und der Entschließung durch den Rat erfolgte schließlich unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages des Parlaments und weiterer geringfügiger Änderungen durch Beschlüsse vom 7. 12. 199819Siehe Nachw. in Fn. 1 und 2..III. Der Inhalt des Gewährleistungsmechanismus im einzelnen1. Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98a) Voraussetzung für ein Tätigwerden der KommissionZentrales Kriterium für die Anwendung der Verordnung ist das Vorliegen einer »Behinderung«, d. h. nach der Legaldefinition des Art. 1 I VO »eine möglicherweise gegen die Artikel 30 bis 36 des [EG-]Vertrags verstoßende Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaates ergibt, und diea) aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhinderung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren in, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbringung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervorruft,b) einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursacht undc) ein unmittelbares Handeln verlangt, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Beeinträchtigung oder des Schaden zu verhindern.«Ein »Nichteinschreiten« liegt gemäß Art. 1 II VO vor, »wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates angesichts von Behinderungen, die durch Handlungen von Personen verursacht werden, es unterlassen, im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behinderung zu beseitigen und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet sicherzustellen«. Das »Nichteinschreiten« wird also im Vergleich zum Kommissionsvorschlag nicht mehr unter den Vorbehalt einer fehlenden Grundrechtsgefährdung gestellt20Vgl. Art. 1 II VO-Entwurf, ABlEG Nr. C 10 v. 15. 1. 1998, 14 (15)..b) Handlungspflichten der MitgliedstaatenIm Fall einer eingetretenen oder drohenden »Behinderung« des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt obliegen sämtlichen (!) Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 VO zunächst Informationspflichten. Sie müssen alle sachdienlichen Informationen der Kommission unverzüglich mitteilen. Die Kommission übermittelt ihrerseits diese und gegebenenfalls weitere Informationen an alle Mitgliedstaaten (Art. 3 I VO). Der betroffene Mitgliedstaat ist darüber hinaus verpflichtet, auf Ersuchen der Kommission und anderen Mitgliedstaaten »so bald wie möglich« die Art der Behinderung und der getroffenen bzw. beabsichtigten Maßnahmen mitzuteilen. Die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen werden auch der Kommission übermittelt (Art. 3 II VO).Ferner ist der betroffene Mitgliedstaat verpflichtet, erstens auf seinem Staatsgebiet alle »erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen« zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs zu treffen (Art. 4 I lit. a VO) und zweitens die Kommission von den ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten (Art. 4 I lit. b VO). Diese Informationen übermittelt die Kommission ihrerseits wiederum den anderen Mitgliedstaaten (Art. 4 II VO).c) Handlungskompetenzen der KommissionLiegt nach Auffassung der Kommission in einem Mitgliedstaat eine »Behinderung« vor, so leitet die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung zu, in der sie ihm die Gründe für ihre Auffassung darlegt und unter Setzung einer nicht näher spezifizierten Frist zur Ergreifung aller »erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen« auffordert (Art. 5 I VO). Der betroffene Mitgliedstaat ist daraufhin grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung entweder die Kommission von den eingeleiteten oder beabsichtigten Schritten zu unterrichten oder eine begründete Darlegung zu übermitteln, aus der hervorgeht, warum das Vorliegen einer gegen die Artikel 30 bis 36 des [EG-]Vertrags verstoßenden Behinderung nicht vorliegt« (Art. 5 IV). Die Frist von fünf Tagen kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des betroffenen Mitgliedstaates seitens der Kommission verlängert werden, »sofern die Begründung als gerechtfertigt angesehen wird« (Art. 5 V VO). Das mit dem letztgenannten Zusatz einhergehende Prüfungsrecht der Kommission wurde auf Initiative des Parlaments in dem Verordnungstext verankert. Schließlich kann die Kommission die Mitteilung im Amtsblatt veröffentlichen, wohingegen sie zu deren unverzüglicher Übermittlung an alle interessierten Parteien verpflichtet ist (Art. 5 III VO).d) Vorbehalt der mitgliedstaatlichen GrundrechteDie gesamte Verordnung steht unter dem Vorbehalt, daß ihre Bestimmungen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte beeinträchtigt (Art. 2 VO). Namentlich werden das Recht oder die Freiheit zum Streik genannt, aber auch alle weiteren Handlungen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind erfaßt.Betroffen von diesem Vorbehalt sind konkret die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaates, Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs zu treffen und die Kommission zu unterrichten (Art. 4 I VO), sowie die Willensbildung der Kommission bei der Frage, ob eine »Behinderung« des freien Warenverkehrs vorliegt (Art. 5 II VO). In letzterem Fall hat die Kommission im Rahmen ihrer Erwägungen Art. 2 VO direkt Rechnung zu tragen, so daß es sich bei der Vorschrift um eine Auslegungsregel handeln dürfte, die den Beurteilungsspielraum der Kommission einengen soll.2. Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den freien WarenverkehrDie vorgenannte Verordnung wird durch eine Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten konkretisiert und ergänzt. Die Entschließung beginnt mit der Wiederholung der in Art. 4 VO enthaltenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den freien Warenverkehr zu gewährleisten und - unter Berücksichtigung des Schutzes der Grundrechte - rasch bei schwerwiegenden Störungen einzugreifen (Ziffer 1). Die Wirtschaftsteilnehmer sollen von ihren Mitgliedstaaten über derartige Störungen und die ergriffenen Gegenmaßnahmen unterrichtet werden (Ziffer 2). Des weiteren verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß jeder Person, die infolge einer durch eine Behinderung im Sinne des Art. 1 I VO verursachten mitgliedstaatlichen Vertragsverletzung Schäden erlitten hat oder zu erleiden droht, »rasche und wirksame Überprüfungsmöglichkeiten« zur Verfügung stehen. DiesesRecht auf effektiven Rechtsschutz wird dadurch ergänzt, daß die Mitgliedstaaten betroffene natürliche und juristische Personen auf die Existenz von Abhilfemöglichkeiten und die zu befolgenden Verfahren hinweisen müssen (Ziffer 3). Ferner besteht zwischen den Mitgliedstaaten Konsens im Hinblick auf die Notwendigkeit, einschlägige Fälle unverzüglich auf »geeigneter Ebene« zum Gegenstand einer Aussprache zu machen (Ziffer 4).Die Kommission hatte sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahren geweigert, ihren Verordnungsvorschlag den inhaltlichen Vorstellungen des Rates anzupassen. Ohne eine Bewertung des Gewährleistungsmechanismus vorwegzunehmen, zeigt sich schon nach den bisherigen Schilderungen, daß die vom Rat vorgenommenen Änderungen das ursprünglich geplante Interventionsrecht der Kommission verhindern. In der Entschließung nehmen Rat und Mitgliedstaaten zur Kenntnis, wie die Kommission auf diese veränderten Umstände reagieren will. So beabsichtigt die Kommission, in Fällen der Behinderung der Warenverkehrsfreiheit, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 anwendbar ist, das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV mit erheblich verkürzten Fristen zur Anwendung zu bringen (Ziffer 5). Konkret will die Kommission die Fristen im Einzelfall für die mitgliedstaatliche Äußerung auf ein Schreiben mit Fristsetzung nach Art. 169 I EGV und die Erwiderung auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme auf jeweils fünf Arbeitstage bemessen (Ziffer 6).Ergänzend ersucht der Rat den Europäischen Gerichtshof, die Möglichkeiten für eine beschleunigte Behandlung von einschlägigen Fällen zu prüfen, wobei der Rat auch auf eine mögliche Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes verweist (Ziffer 7).Der Vollständigkeit halber sei angefügt, daß die Kommission zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vorlegen wird (Ziffer 8).IV. Die Auswirkungen des neuen Gewährleistungsmechanismus auf das institutionelle System1. Art. 5 VO als Vorstufe des Vertragsverletzungsverfahrensa) Der ursprüngliche Verordnungsvorschlag sah in Art. 2 VO-Entwurf vor, daß die Kommission bei den in Rede stehenden Behinderungen des freien Warenverkehrs mittels der Annahme einer Entscheidung hätte einschreiten können. Die jetzt in Kraft getretene Verordnung greift diesen Vorschlag nicht wieder auf und setzt an dessen Stelle das oben beschriebene Verfahren gemäß Art. 5 VO. Die Kommission leitet dem betroffenen Mitgliedstaat eine »Mitteilung« zu, die die spezifizierte Aufforderung zum Tätigwerden enthält und bei Bedarf im Amtsblatt veröffentlicht sowie interessierten Parteien zugeleitet werden kann. Der betroffene Mitgliedstaat ist zur Unterrichtung der Kommission verpflichtet und muß darlegen, inwieweit er Gegenmaßnahmen ergriffen hat oder aus welchen Gründen er die Behinderung der Warenverkehrsfreiheit verneint. Der Kommission werden damit die gleichen Befugnisse zugewiesen, wie sie bereits in Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge21ABlEG Nr. L 395 v. 30. 12. 1989, 33. vorgesehen sind.b) Fraglich ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Bedeutung der »Mitteilung«. Nach dem erklärten Willen des Rates kann es sich dabei nicht um eine Entscheidung gemäß Art. 189 IV EGV handeln. Soll die »Mitteilung« als benannter Rechtsakt eingeordnet werden, kommen nur noch die Empfehlung und die Stellungnahme gemäß Art. 189 V EGV in Betracht, die jedoch beide für den Adressaten nicht verbindlich sind. Andererseits spricht gegen die Unverbindlichkeit der »Mitteilung«, daß sie für den betroffenen Mitgliedstaat mit zahlreichen Handlungsaufforderungen innerhalb kurzer Frist verknüpft ist. Der Wortlaut des 9. Erwägungsgrundes zu der Verordnung deutet allerdings darauf hin, daß der Mitgliedstaat auf die »Mitteilung« der Kommission zwar antworten soll, dazu jedoch gemeinschaftsrechtlich nicht verpflichtet ist.c) In jedem Fall abzulehnen ist der Ansatz, das Verfahren nach Art. 5 VO dem Vertragsverletzungsverfahren vorzuschalten. Sinn und Zweck der Verordnung ist die Gewährleistung des freien Warenverkehrs unter Einbeziehung möglicher Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten. Da die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung und damit auch die Aufrechterhaltung der Einfuhrströme ohnehin Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sein kann, kann es nicht die Aufgabe der neuen Verordnung sein, die Einleitung eines solchen Vertragsverletzungsverfahrens weiter hinauszuzögern. Im Gegenteil: Ziel des Rechtsaktes muß es sein, die Warenverkehrsfreiheit rascher und effizienter wiederherzustellen, als es das gewöhnliche Verfahren zu leisten vermag.Das Verfahren nach Art. 5 VO ist deshalb in das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 169 EGV zu integrieren. In den Fällen der Behinderung der Warenverkehrsfreiheit ist die »Mitteilung« gemäß Art. 5 I VO das Mahnschreiben der Kommission im Rahmen des Vorverfahrens, durch das dem betroffenen Mitgliedstaat »Gelegenheit zur Äußerung« im Sinne des Art. 169 I EGV gegeben wird. Die Besonderheit dieser Lösung liegt darin begründet, daß die Frist für eine mitgliedstaatliche Stellungnahme auf grundsätzlich fünf Arbeitstage festgesetzt wird. Bleibt der betroffene Mitgliedstaat untätig oder ist die »begründete Darlegung« unzureichend, kann die Kommission im nächsten Schritt unmittelbar eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Die »Mitteilung« im Sinne des Mahnschreibens ist darüber hinaus nicht nur zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens, sondern grenzt den Umfang des mit dem Klageantrag entstehenden Streitgegenstandes ein22Vgl. Koenig/Sander, Einführung in das EG-Prozeßrecht, 1997, Rn. 181. Zur Bedeutung der Mitteilung als Bestandteil des Vertragsverletzungsverfahrens siehe auch Hauschild (Fn. 4), 238 f.. Bemerkenswert ist ferner, daß die »Mitteilung« in ihrem vollständigen Wortlaut veröffentlicht werden kann und damit ihren bisherigen Charakter als Maßnahme mit ausschließlicher Innenwirkung im Grundsatz verliert.2. Nationale Grundrechte als Schranke gemeinschaftsrechtlicher VerpflichtungenRat und Mitgliedstaaten bringen in der Verordnung und der Entschließung mehrfach ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen, die eine Einschränkung oder Beeinträchtigung der Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Grundrechte beinhalten, für die Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit nicht in Betracht kommen.Kristallisationspunkt dieser Auffassung ist Art. 2 VO, der eine Auslegungsregel für den gesamten Rechtsakt manifestiert: Die Verordnung darf die Ausübung der nationalen Grundrechte - insbesondere der Streikrechte oder -freiheiten - nicht beeinträchtigen.Obwohl in erster Linie die Kommission nach Art. 5 II VO dieser Bestimmung im Rahmen ihres internen Willensbildungsprozesses Rechnung tragen muß, soll Art. 2 VO einer dynamischen Auslegung des Rechtsaktes auch durch den Gerichtshof einen Riegel vorschieben. Dafür spricht nicht nur die Wortwahl in Art. 2 VO, die auffällig mit der Kompetenz des Gerichtshofs zur »Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung« des EG-Vertrages (Art. 164 EGV) korrespondiert, sondern vor allem auch die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den mitgliedstaatlichen Pflichten im Hinblick auf den freien Warenverkehr23Siehe Nachw. in Fn. 3..Nach der Auffassung des Gerichtshofes sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit der freie Warenverkehr nicht durch Handlungen von Privatpersonen - im konkreten Fall handelte es sich um Blockademaßnahmen französischer Bauern gegen die Einfuhr spanischen Obstes und Gemüses - beeinträchtigt wird. Welche Maßnahmen in einer bestimmten Situation am geeignetsten sind, um Beeinträchtigungen der Einfuhr zu beseitigen, steht im Ermessen der für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht zuständigen Mitgliedstaaten. Einwände gegen die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung weist der Gerichtshof ausnahmslos zurück. So kann auch der Hinweis auf Vertragsverstöße anderer Mitgliedstaaten, der Verweis auf die staatliche Entschädigung der Betroffenen und die drohende Gefahr von Gewalttätigkeiten das Untätigbleiben eines Mitgliedstaates nicht rechtfertigen.Die mitgliedstaatliche »Schutzpflicht« in bezug auf die Warenverkehrsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo das Tätigwerden Folgen für die öffentliche Ordnung hätte, die der Mitgliedstaat mit seinen Mitteln nicht mehr bewältigen könnte24EuGH, 9. 12. 1997 (Fn. 3), Tz. 56. Vgl. auch Schwarze, EuR 1998, 53 (56)..Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt war der maßgebliche Anlaß für den Erlaß der Verordnung. Dieses Szenario steht somit auch stellvertretend für typische Anwendungsfälle des neuen Gewährleistungsmechanismus. Folglich wird in Zukunft in einem solchen Fall das Gebot des Art. 2 VO stets zu beachten sein. Gelangt die Kommission dann bei der Beurteilung einer schwerwiegenden Störung der Warenverkehrsfreiheit in einem Mitgliedstaat zu der Auffassung, daß unter Einbeziehung des nationalen Grundrechtsschutzes ein mitgliedstaatliches pflichtwidriges Unterlassen nicht vorliegt, muß sie von weiteren Schritten aufgrund der Verordnung absehen. Mangels pflichtwidrigen Verhaltens kann es auch nicht zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, denn die Kommission hat durch die Nichtanwendung der Verordnung quasi ex officio die Vereinbarkeit des mitgliedstaatlichen Handelns mit der Störung des freien Warenverkehrs »festgestellt«. Der betroffene Mitgliedstaat kann im Ergebnis sein Verhalten beibehalten und von einer Beseitigung der Behinderungen des Warenverkehrs absehen.In den einschlägigen Anwendungsfällen der Verordnung wird es aber in der Regel zu einer Kollision von Grundfreiheiten mit nationalen Grundrechten kommen - in dem konkreten Fall zwischen der Warenverkehrsfreiheit auf der einen und dem Streikrecht bzw. der Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite25Hierbei ist davon auszugehen, daß die Maßnahmen der Privatpersonen vom Schutzbereich der nationalen Grundrechte erfaßt wurden und rechtmäßig waren.. In konsequenter Fortführung der Auffassung des Gerichtshofes kann die Berufung auf nationale Grundrechte eine Behinderung des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen. Im Ergebnis steht Art. 2 VO aber für den Versuch der Mitgliedstaaten, einen solchen Rechtfertigungsgrund für ihr Nichteinschreiten zu kodifizieren.Diesem Unterfangen der Mitgliedstaaten ist aus folgenden Gründen mit Nachdruck entgegenzutreten: Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs schränkt das nationale Streik- und Versammlungsrecht ein. Unternehmen es Unionsbürger, die Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch die systematische Sperrung von Brücken, Autobahnen und anderen Straßen zu unterbinden, liegt ein grenzüberschreitender Tatbestand vor, für den das Gemeinschaftsrecht Anwendung findet. In diesen Fällen gelten die für den Grundrechtsschutz gegenüber gemeinschaftsrechtlich vermittelten Hoheitsakten entwickelten Regeln26Hierzu etwa Pernice, in: Dreier (Hrsg.), Komm. z. GG, Bd. 2, 1998, Art. 23 Rdnrn. 26 ff. und 75 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Komm. z. GG (Stand: 34. Lieferung), Art. 23 Rdnr. 22 ff., 61 jeweils m. w. N.. Folglich ist in solchen Kollisionsfällen lediglich die gemeinschaftsrechtlich garantierte Streikfreiheit bei der Auslegung der Warenverkehrsfreiheit zu beachten27Vgl. hierzu auch Bleckmann, in: ders., Europarecht, 6. Aufl. 1997, Rdnr. 758..Die Lösung dieses komplexen Problems muß an dieser Stelle offen bleiben. Angemerkt sei nur folgendes: Der Lösungsansatz wird bei der Anerkennung eines gemeinschaftsrechtlich verbürgten Streik- und Versammlungsrechts zu suchen sein28Für die Annahme eines solchen Rechts sprechen der Umkehrschluß aus Art. 118 VI EGV, Art. 11 EMRK, Teil I Nr. 5, 6, Teil II Art. 5 f., Teil V Art. 31 Europäische Sozialcharta, Art. 11, 14 der Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Europäischen Parlaments vom 12. 4. 1989, Teil I, Nr. 11-14 der Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. 12. 1989 und entsprechende Gewährleistungen in der Charta von Paris (EuGRZ 1990, 517) und der Erklärung von Kopenhagen (EuGRZ 1989, 239, 241) und ferner entsprechende Grundrechte und Gewährleistungen in den meisten mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Nachweise zur Gewährleistung eines Streikrechts in den Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten gibt Rengeling, Grundrechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft 1993, S. 58 ff. Zur Streikfreiheit im Gemeinschaftsrecht siehe Dolzer, in: Mosler/Bernhardt (Hrsg.), Die Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers, 1980, Bd. 2, S. 1255 ff.. Das europäische Grundrecht ist immer dann einschlägig, wenn Unionsbürger bewußt und zielgerichtet in die Warenverkehrsfreiheit eingreifen. Dagegen gelten die mitgliedstaatlichen Grundrechte, wenn es sich um einen nationalen Konflikt mit geringen Auswirkungen auf den Warenverkehr handelt.3. Die VO (EG) Nr. 2679/98 - ein Rudiment des KommissionsvorschlagesEine Gesamtschau der in Kraft getretenen Verordnung macht es offenbar: Von dem ursprünglich seitens der Kommission geplanten Interventionsmechanismus ist nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nur ein Rudiment in rechtsverbindliche Form gegossen worden. Die Verordnung statuiert eine Reihe von gegenseitigen Informationspflichten29Kühling, NJW 1999, 403 (404), dortige Fn. 20, spricht im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 von einem »beschleunigten Frühwarn- und Hinweisverfahren.«, die sich allesamt bereits aus dem EG-Vertrag und hier insbesondere der Gemeinschaftstreue (Art. 5 EGV) ergeben und kei-ner gesetzgeberischen Bekräftigung bedurft hätten. Die Kommission erhält anstelle der Befugnis zum Erlaß einer verbindlichen Entscheidung das Recht zur Abgabe einer Mitteilung, durch die das Vorverfahren im Rahmen des Art. 169 EGV modifiziert wird. Die in der Entschließung dokumentierte Absicht der Kommission, die Fristen im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens knapp zu bemessen bzw. auf lediglich fünf Arbeitstage festzusetzen, verdeutlicht die unterschiedlichen Absätze der Organe und Mitgliedstaaten.4. Notwendige Einbeziehung des GerichtshofsDie VO (EG) Nr. 2679/98 trägt den Charakter einer Ausführungsverordnung zum Vertragsverletzungsverfahren für die Fälle einer spezifischen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit. Nachdem der Gewährleistungsmechanismus durchlaufen wurde, mündet das Verfahren wieder in die gewohnten Bahnen: das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 169 EGV. Somit ist die Erfüllung von Sinn und Zweck des Gewährleistungsmechanismus entscheidend von der Verfahrensdauer eines Vertragsverletzungsverfahrens abhängig. Das Funktionieren des Binnenmarktes kann nachhaltig nur gesichert werden, wenn die Verantwortlichkeit für schwerwiegende Behinderungen des Binnenmarktes zeitnah zum Störungsakt festgestellt wird. Das Ziel, Wirtschaftsteilnehmer vor Schäden zu bewahren bzw. ihnen die schnelle und effektive Durchsetzung von Regreßansprüchen zu erleichtern, kann nur erreicht werden, wenn der Gerichtshof kurzfristig über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit mitgliedstaatlichen Verhaltens befindet. Insofern ist die Lösung des Problems bei der Länge der Fristen im Vorverfahren gemäß Art. 169 I EGV und bei den Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß Art. 186 EGV zu suchen30Zu den Schwierigkeiten bei der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes in den einschlägigen Fällen vgl. Schorkopf (Fn. 5), 239.. Das Ersuchen des Rates an den Gerichtshof, Vorschläge für die Änderung seiner Verfahrensordnung zu machen, weist in diese Richtung.5. »Auslagerung« von Regelungsinhalten in politische WillensäußerungDer neue Gewährleistungsmechanismus steht ferner für die bemerkenswerte Koppelung eines benannten Rechtsaktes i. S. d. Art. 189 EGV und einer unverbindlichen politischen Willensäußerung. Die Frage wird aufgeworfen, was mit dieser Verknüpfung erreicht werden soll. Denkbar wäre es, den Inhalt der Entschließung als eine Art Selbstbindung der Mitgliedstaaten und des Rates einzuordnen, wie sie bereits aus interinstitutionellen Vereinbarungen bekannt ist. Die einzelnen Punkte der Entschließung wirken hingegen eher wie die Verlustliste des Gesetzgebungsverfahrens und tragen im Hinblick auf die Kommission die Züge eines agreement to disagree. Wenn ihr dennoch eine rechtsgestaltende Bedeutung zugemessen werden soll, dann ist jedenfalls darauf hinzuweisen, daß das Europäische Parlament lediglich über den Verordnungsentwurfberaten hat und ihm der Entschließungsentwurf nicht - auch nicht zur Kenntnisnahme - zugeleitet wurde.V. AusblickDer neue Mechanismus beschränkt sich im Rahmen des Binnenmarktregimes auf die Gewährleistung des freien Warenverkehrs. Es sind Szenarien denkbar, bei denen es durch die Handlungen von Privatpersonen auch zu erheblichen Behinderungen anderer Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts kommen kann. So könnten Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen unterschiedlich behandelt werden, mit der Folge einer erheblichen Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Person gemäß Art. 48 ff. EGV. Dieses Szenario gewinnt an Kontur, wenn man die absehbare sog. Osterweiterung der Europäischen Union in die Überlegungen miteinbezieht. Die Mitgliedschaft einiger bevölkerungsreicher Staaten wird das Angebot auf dem Arbeitsmarkt noch vergrößern und dadurch voraussichtlich zu einer Verschärfung der Diskussion um soziale Mindeststandards beitragen. Wie vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, könnte die vorliegende Verordnung in ihrem Anwendungsbereich auch auf die anderen Grundfreiheiten ausgedehnt werden, was zu einem größeren Gleichgewicht der vier Freiheiten beitrüge31Vgl. Stellungnahme des Abgeordneten Ettl, A4-385/98, PE. 224.005, S. 24 (25 f.).. Derweil gibt es für einen solchen Schritt in der Gegenwart keinen konkreten Anlaß.Bevor eine erweiterte Europäische Union in einigen Jahren die uneingeschränkte Geltung der Grundfreiheiten unter Beweis stellen kann, wird Gelegenheit bestehen, die praktische Tauglichkeit des Mechanismus vor dem Hintergrund der hier geäußerten Bedenken zu überprüfen. Die Kommission wird zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vorlegen32Ziffer 8 der Entschließung.. Bis dahin ist abzuwarten, wie mit Hilfe des neuen Mechanismus ein funktionierender und effektiver Binnenmarkt besser gewährleistet werden kann.

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats