Dreher, Meinrad
Der Gerichtsbegriff im Sinne von Art. 177 EGV, die Vergabeüberwachungsausschüsse und die Zukunft des vergaberechtlichen Rechtsschutzes
EWS
1997, 225
(Heft 7)
I. Das ProblemEinzelstaatliche Gerichte sind nach Art. 177 EGV beim Erlaß unanfechtbarer Entscheidungen verpflichtet und im übrigen berechtigt, Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die sich in einem Rechtsstreit stellen, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist daher, daß es sich bei der vorlegenden Instanz um ein Gericht im Sinne von Art. 177 Abs. 2 und 3 EGV handelt. Der EuGH hatte bereits mehrfach Gelegenheit, die vorlegende Stelle daraufhin zu ...
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