EuGH
Der Rat kann Beihilfen nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, die der Rückzahlung von der Kommission für unvereinbar erklärter Beihilfen dienen
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - C-110/02;
EuGH
vom 29.06.2004
- Rs. C-110/02
EWS
2004, 415
(Heft 9)
Aus den Gründen(1) Mit Klageschrift, die am 25. 3. 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 230 EG beantragt, die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. 1. 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähren (ABl. L 43, S. 18, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), für nichtig zu erklären.(2) Mit ...
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