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EWS 1994, 61
 
EuGH
Deutsches Kündigungsschutzgesetz und Gemeinschaftsrecht

EuGH, Entscheidung vom 30. November 1993 - C-189/91;

EuGH vom 30.11.1993 - C-189/91
EWS 1994, 61 (Heft 2)
Urteilstenor1. Die Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag dar.2. Der Grundsatz der Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer hinsichtlich der Entlassungsbedingungen im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 3. Februar 1976 steht der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 23 Absatz 1 Satz 3 des ...

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