EuGH
Deutschland hat die Rückforderung staatlicher Beihilfen von WestLB wegen Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt unter Marktpreis nicht ordnungsgemäß durchgeführt
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-209/00;
EuGH
vom 12.12.2002
- C-209/00
EWS
2003, 41
(Heft 1)
Aus den Gründen(1) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 25. 5. 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG eine Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 249 EG und Art. 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. 7. 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) ...
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