R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
EWS 2011, 187
 
EuGH
Die Allgemeinverbindlicherklärung einer Tarifvertrag-Zusatzvereinbarung, die die Pflichtmitgliedschaft in einem von einer Einrichtung verwalteten Zusatzkranken-versicherungssystem vorsieht, fällt nicht unter Art. 101 AEUV; die Einrichtung kann mit einer Dienstleistung im Allgemein-interesse gem. Art. 106 AEUV betraut sein, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt - "AG2R Prévoyance"

Art. 4 Abs. 3;Art. 101, Art. 102 und Art. 106; Wettbewerbsrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung der Vorlagefragen, Art. 101, 102 AEUV i.V. m. Art. 4 Abs. 3 EUV und 106 AEUV, Zusatzkrankenversicherung, Verwaltung durch bestimmte Einrichtung, Pflichtmitgliedschaft, Tarifvertrag-Zusatzvereinbarung, Allgemeinverbindlicherklärung, (keine) Vereinbarung zwischen Unternehmen/Unternehmensvereinigungen, Begriff des Unternehmens, wirtschaftliche Tätigkeit, sozialer Zweck, Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes, staatliche Aufsicht, Unternehmen mit ausschließlichen Rechten, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, 102 und 106 AEUV, Anwendbarkeit, Krankenversicherung, siehe auch Zusatzkrankenversicherung, Zusatzkrankenversicherung siehe dort, Tätigkeit, wirtschaftliche, Einrichtung, Dienstleistung, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Zusatzkrankenversicherung, , Unternehmen, Begriff, (keine) Vereinbarung zwischen U., U. mit ausschließlichen Rechten, Tarifvertrag, Zusatzvereinbarung

EuGH vom 03.03.2011 - Rs. C-437/09
EWS 2011, 187 (Heft 5)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats