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EWS 2004, 280
 
EuGH
Die Ermächtigung, den Vorsteuerabzug für nicht ausschließlich betrieblich genutzte Fahrzeuge pauschal auf 50 % zu begrenzen (§ 15 Abs. 1 b UStG), ist gültig, aber nicht rückwirkend

EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - Rs. C-17/01;

EuGH vom 29.04.2004 - Rs. C-17/01
EWS 2004, 280 (Heft 6)
Aus den Gründen(1) Mit Beschluss vom 30. 11. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 15. 1. 2001, hat der Bundesfinanzhof gemäß Art. 234 EG drei Fragen nach der Gültigkeit der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. 2. 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

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