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EWS 2009, 285
 
EuGH
Die Kommission ist nach der VO 1/2003 zur Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme als amicus curiae in einem nationalen Rechtsstreit über den Steuerabzug einer von ihr verhängten Geldbuße befugt

Nr. 1/2003 Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3; amicus curiae, Kommission, Stellungnahme, nationaler Rechtsstreit, Steuerabzugsfähigkeit einer von ihr verhängten Kartellgeldbuße, Art. 15 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2003, Geldbuße, Kartellrecht, Steuerabzugsfähigkeit, Befugnis zur Stellungnahme als amicus curiae, Besteuerung, Zusammenarbeit, loyale, Gemeinschaftsorgane (Gerichte der) Mitgliedstaaten, Kartellgeldbuße, nationaler Rechtsstreit über Steuerabzugsfähigkeit, Art. 10

EuGH vom 11.06.2009 - Rs. C-429/07
EWS 2009, 285 (Heft 7)

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