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EWS 2003, 312
Quardt, Gabriele 
Quardt, Gabriele
Die Rückforderung staatlicher Beihilfen und ihre Grenzen in der Insolvenz

EWS 2003, 312 (Heft 7)
I. Rückforderung von Beihilfen auf Grundlage einer Negativentscheidung der KommissionKommt die Europäische Kommission nach Durchführung eines förmlichen Prüfverfahrens zu dem Ergebnis, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, erlässt sie eine Negativentscheidung nach Art. 7 Abs. 5 Beihilfenverfahrensverordnung (BVVO). In den Fällen, in denen die Beihilfe trotz des in Art. 88 Abs. 3 EG enthaltenen Durchführungsverbotes bereits gewährt wurde, wird die Negativentscheidung ...

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