Forsthoff, Ulrich
Die Tragweite des Rechtfertigungsgrundes aus Art. 46 Abs. 1 EG für die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und für Gesellschaften
EWS
2001, 59
(Heft 2)
I. Offene FragenArt. 46 Abs. 1 EG erlaubt den Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden, die eine Sonderbehandlung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Vorschrift wirft drei zentrale Fragen auf.So ist zu klären, ob Art. 46 Abs. 1 EG in seinem originären Anwendungsbereich auf die Rechtfertigung ausländerpolizeilicher Sonderregelungen beschränkt ist. Für Gesellschaften und Dienstleistungen ist Art. ...
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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