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EWS 1994, 388
 
Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen
EWS vom 03.11.1994
1. Gegenstand der MitteilungIn dieser Mitteilung wird die Steuerpolitik der Kommission gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen erläutert. Ziel ist die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für KMU, um auf diese Weise Unternehmensgründungen und -erweiterungen zu fördern. Der Kommission ist sehr daran gelegen, ihre im folgenden dar-gelegten Vorschläge und andere Alternativen ausführlich mit den Mitgliedstaaten und allen anderen Beteiligten zu erörtern, um die Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen unter Berücksichtigung des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung optimal zu regeln.Gegenstand der Mitteilung sind ausschließlich die direkten Steuern. Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU im Bereich der indirekten Steuern werden auf der Grundlage von Berichten und Vorschlägen in Verbindung mit der Novellierung des Mehrwertsteuersystems im Laufe des Jahres folgen.2. Einführung2.1. AllgemeinesDie kleinen und mittleren Unternehmen sind sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Gemeinschaft von herausragender Bedeutung. 99% der Unternehmen in der Europäischen Union sind Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, auf die 70% der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft entfallen. Dreißig Prozent der Arbeitsplätze in der Europäischen Union werden von Selbständigen oder Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geschaffen. 55% der Arbeitsplätze entfallen auf Kleinbetriebe mit weniger als 100 Beschäftigten. Dabei ist die Wirtschaftslage für kleine und mittlere Unternehmen zur Zeit nicht sehr günstig. Es wird weniger gekauft, und die Großunternehmen diktieren die Lieferbedingungen. Innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft nimmt der Wettbewerb zu. Die politisch Verantwortlichen in der Gemeinschaft sind sich weitgehend darin einig, daß diesen Unternehmen in jeder nur möglichen Form geholfen werden muß, um ihr Überleben und Wachstum zu sichern und ihre Wettbewerbsposition so zu verbessern, daß sie von den wirtschaftlichen Impulsen der GATS-Vereinbarung profitieren können. Eine wesentliche Voraussetzung für die Wachstumsbelebung sah der Rat von Edinburgh im Dezember 1992 in einer besseren Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen. Sowohl im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als auch im Strategischen Programm für den Binnenmarkt, beide vom Dezember 1993, wird der Mittelstand als Stützpfeiler der europäischen Wirtschaft verstanden, für den eine Reihe von Vorschlägen im Ansatz bereits skizziert worden ist. In dieser Mitteilung werden einige dieser Ansätze aufgegriffen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Steuerproblematik, für die verschiedene Lösungsmöglichkeiten angeboten werden.2.2. SubsidiaritätFür die Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen spielt das Subidiaritätsprinzip eine große Rolle. Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen liegt im Interesse der Gemeinschaft und gehört zu den Zielen der Gemeinschaftspolitik. In der Mitteilung werden einige der dringlichsten Probleme erörtert und Lösungsalternativen vorgestellt. Wie die Mitgliedstaaten die Probleme angehen und welche Lösungsvorschläge der Kommission sie übernehmen, müssen sie aufgrund ihrer besonderen Gegebenheiten und Rechtsordnungen selbst entscheiden. Die Kommission beabsichtigt keinesfalls eine Angleichung der rein inländischen Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen. Soweit es sich um inländische Belange handelt, gibt die Kommission lediglich anhand eines Vergleichs der verschiedenen Steuersysteme der Mitgliedstaaten Empfehlungen, welche Lösungswege ihrer Auffassung nach am besten geeignet sind. Diese Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten dazu anregen, Teile ihres Steuersystems anzupassen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Dieses Konzept entspricht dem Grundsatz, den die Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Juni 19921Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Ruding-Ausschusses über die Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarkts, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, 26. Juni 1992, SEK (92) 1118 endg. vertreten hat, dem zufolge sich ein gemeinschaftliches Vorgehen angesichts der Bedeutung des Steuerwesens für die Souveränität der Mitgliedstaaten und des Grundsatzes der Subsidiarität auf das für das Funktionieren des Binnenmarkts unerläßliche Mindestmaß beschränken sollte. Daneben gibt es jedoch bestimmte Bereiche, in denen es ausschließlich um grenzüberschreitende Aspekte der Unternehmensbesteuerung geht. Wenn es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, geeignete Maßnahmen in diesen Bereichen zu treffen, und wenn ein einheitliches Vorgehen gerechtfertigt erscheint, so könnte sich eine legislative Lösung eventuell als zweckmäßiger erweisen.2.3. Drei ProblemschwerpunkteEin erstes Problem, das sich kleinen und mittleren Unternehmen generell stellt, betrifft die Erschließung ausreichender Finanzierungsquellen. Kleinen und mittleren Unternehmen ist es nicht möglich, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen, wenn ihre Aktivitäten durch Kapitalknappheit beschränkt werden. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen ist von entscheidender Bedeutung, gleich ob es sich um die Aufrechterhaltung des Betriebs oder um neue Investitionen handelt.Ein zweites großes Problem im Bereich der direkten Steuern besteht für kleine und mittlere Unternehmen darin, daß sie für aufwendige Verwaltungsformalitäten nicht ausgerüstet sind. Wie aus dem Weißbuch hervorgeht, werden kleine und mittlere Unternehmen durch die Verwaltungsformalitäten unverhältnismäßig stark belastet. Für kleine Unternehmen ist es am schwierigsten, diese Kosten weiterzugeben, da sie über wenig Marktmacht verfügen und da andererseits für sie die Kosten, die mit der Erledigung der Formalitäten verbunden sind, am höchsten sind.Ein drittes Problem betrifft den Fortbestand des Unternehmens, wenn der Eigentümer wechselt.Die vorliegende Mitteilung setzt sich mit diesen drei Hauptproblemen auseinander und zeigt verschiedene Lösungsalternativen auf, die jedoch keinesfalls als erschöpfend anzusehen sind. Auf weitere Problemschwerpunkte, die einer eingehenden Erörterung bedürfen, wird im letzten Teil der Mitteilung hingewiesen. Im Laufe der Konsultationen werden darüber hinaus sicherlich noch andere Themen zur Sprache kommen.3. Finanzmittel3.1. Selbstfinanzierung3.1.1. AllgemeinesEin Unternehmen kann sich entweder aus externen oder aus internen Quellen finanzieren. Als erstes wird in der Regel die Möglichkeit der Selbstfinanzierung geprüft. Wenn kleine und mittlere Unternehmen ihre Investitionen aus eigenen Reingewinnen finanzieren können, sind sie weniger auf Fremdfinanzerung angewiesen und können expandieren, ohne durch fehlendes Fremdkapital behindert zu sein. Dies ist in konjunkturschwachen Zeiten besonders wichtig, da Banken wegen des höheren Konkursrisikos und der unzureichenden Sicherheiten von Kleinunternehmen unter Umständen weniger bereit sind, ihr Geld an Kleinunternehmen zu verleihen.3.1.2. ProblemstellungViele kleine und mittlere Unternehmen unterliegen der Einkommensteuer und nicht der Körperschaftsteuer, die nur für Kapitalgesellschaften gilt. Einkommensteuern sind normalerweise progressiv ausges...[t]altet, d. h. je höher das Einkommen, desto höher der Steuertarif. Die Körperschaftsbesteuerung hingegen erfolgt im allgemeinen proportional. Der Steuersatz bleibt ungeachtet der Höhe des Gewinns konstant. Infolgedessen müssen Personengesellschaften in vielen Mitgliedstaaten auf ihre investierten Gewinne mehr Steuern zahlen als Kapitalgesellschaften, da sie in die höchste Steuerklasse eingestuft werden. Ein Unternehmer kann auf diese Weise mit einem Einkommensteuersatz von 60% belastet werden, so daß ihm nur noch 40% seines Gewinns für Reinvestitionen verbleiben. Die Differenz zwischen dem Körperschaftsteuermarginalsatz und dem Einkommensteuermarginalsatz kann mehr als 30% betragen. Personengesellschaften sind damit schlechter gestellt als Kapitalgesellschaften. Dieser Steuerunterschied kann dazu führen, daß Personengesellschaften unter hohem Kostenaufwand ihre Rechtsform ändern, auch wenn dies im Grunde genommen nicht angebracht ist.3.1.3. Initiativen der GemeinschaftIm Gegensatz zu anderen Problempunkten wird die unterschiedliche Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften schonseit längerem diskutiert. Die Verbesserung der Selbstfinanzierungskapazitäten kleinerer und mittlerer Unternehmen wurde schon vom Ruding-Ausschuß empfohlen. Die Kommission hat sich diese Empfehlung in ihrer Mitteilung im Anschluß an die Schlußfolgerungen des Ausschusses2In ihrer Mitteilung vom 26. Juni 1992. zu eigen gemacht und sich seither eingehend mit diesem Problem befaßt (u. a. auf der Grundlage eines Fragebogens an die Mitgliedstaaten). Jetzt ist die Kommission einen Schritt weiter gegangen und hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Empfehlung, die auf eine steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne abzielt, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht3ABl. Nr. L 177 vom 9. 7. 1994..3.2. Besteuerung von Risikokapital3.2.1. AllgemeinesAuch die Besteuerung von Risikokapitalanlagen ist im Zusammenhang mit der Finanzierungsproblematik zu sehen. Die Stärkung der Selbstfinanzierungskapazitäten wäre zwar eine Lösung für kleine und mittlere Unternehmen, die zusätzliche Finanzmittel benötigen, doch bei einem größeren Kapitalbedarf vielleicht nicht immer ausreichend. Zum einen sind Banken nicht immer in der Lage, Kleinunternehmen, die ein hohes Risiko darstellen, Kredite zu gewähren, und zum anderen verlangen sie von KMU unter Umständen höhere Zinsen als von Großunternehmen. Noch schwieriger ist die Beschaffung von Eigenkapital. Hier kann der Rückgriff auf Risikokapital gegebenenfalls die geeignete und gleichzeitig wirtschaftlichere Lösung sein für den Erhalt von Fremdkapital. Es handelt sich hierbei um eine Form der Wagnisfinanzierung für Privatunternehmen, die hauptsächlich als langfristige Kapitalbeteiligung ausgestaltet ist.Risikokapital spielt in den Vereinigten Staaten (woher dieses Konzept stammt) eine große Rolle und hat mit zum Erfolg von »Silicon Valley« beigetragen. In einigen Mitgliedstaaten haben Risikokapitalfonds einen beachtlichen Anteil an der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. 1992 investierten europäische Risikokapitalgesellschaften insgesamt 4,6 Mrd. ECU. Auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfielen folgende Beiträge (in Millionen ECU)4Vgl. Jahrbuch der Europäischen Risikokapitalvereinigung. Für Luxemburg liegen keine Angaben vor.:BelgienDänemarkDeutschlandGriechenlandSpanienFrankreichIrlandItalienNiederlandePortugalVereinigtes KönigreichAus dieser Übersicht geht hervor, daß Risikokapitalanlagen in den Mitgliedstaaten einen unterschiedlichen Stellenwert haben. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: z. B. der allgemeine Entwicklungsstand des Finanzsektors oder die Bereitschaft der Banken, Kredite an KMU zu vergeben. Marktsignale lassen erkennen, daß der Aufbau eines tragfähigen Risikokapitalsektors in hohem Maße von einem geeigneten nationalen Rechtsrahmen beeinflußt wird, durch den Risikokapitalanlagen gefördert werden können. In einigen Mitgliedstaaten gibt es offenbar für Risikokapitalanlagen keine besonderen Vorschriften. Vielleicht würde eine solche Sonderregelung in der Praxis auch nicht genutzt, weil sie in den Augen der Anleger wesentliche Aspekte nicht umfaßte.3.2.2. Lösungen in den MitgliedstaatenDie Mitgliedstaaten mit den höchsten Risikokapitalanlagen - das Vereinigte Königreich und Frankreich - verfügen beide über Organisationsformen, die sich für Risikokapitalanlagen besonders eignen, und zwar die »Limited Partnership«, den »Fonds Commun de Placements à Risques« (FCPR) und die »Société de Capital Risque« (SCR). Die Limited Partnership ist im Vereinigten Königreich als Organisationsform vor Risikokapitalfonds 1987 von der britischen Steuerverwaltung und dem Ministerium für Handel und Industrie ausdrücklich gebilligt worden. Hierzu waren übrigens keine Gesetzesänderungen erforderlich. FCPR und SCR sind durch Spezialgesetze 1983 bzw. 1985 geschaffen worden.Ein wesentliches Merkmal der Limited Partnership und des FCPR ist die Aufhebung des Trennungsprinzips, d. h. die Gewinne des Risikokapitalfonds werden nur bei den Anteilseignern besteuert. Der Fonds selbst wird nicht besteuert. Auf diese Weise wird eine Doppelbesteuerung vermieden, da andernfalls der Fonds auf Veräußerungsgewinne oder Dividendenausschüttungen der Gesellschaft, in die investiert wurde, Steuern zu entrichten hätte und die Anleger ihre Anteile am Risikokapitalfonds auf der Grundlage derselben Gewinne versteuern müßten. Bei der ersteren Art der Besteuerung wird der Investor so besteuert, als hätte er selbst direkt ohne Zwischenschaltung eines Risikokapitalfonds in das Zielunternehmen investiert. Ein zweiter wichtiger Vorteil dieses Durchgriffs besteht darin, daß der Investor Verluste aus Anlagen des Risikokapitalfonds direkt von seinem Einkommen abziehen kann.Eine weitere Gemeinsamkeit dieser Unternehmensformen ist ihre beschränkte Haftung, so daß sich das Risiko für den Investor auf seine Einlage beschränkt. Wer sich an einem Risikokapitalfonds beteiligt, ist zwar unter Umständen darauf vorbereitet, seine Einlage zu verlieren, doch gewiß nicht mehr als diesen Betrag. Unternehmensformen ohne Haftungsbeschränkung kommen deshalb in der Praxis anscheinend nicht vor.Beim FCPR ist das Durchgriffsprinzip noch konsequenter verwirklicht. Die französischen Anleger eines FCPR sind in der Regel erst dann steuerpflichtig, wenn sie Einkünfte aus dem Fonds beziehen. Werden Einkünfte aus einem FCPR daher vom Fonds wieder investiert, ohne daß es zu einer Ausschüttung kommt, werden die Anleger nicht besteuert. Sie werden erst dann besteuert, wenn ihnen der Fonds die Einkünfte auszahlt.Dieser Grundsatz des Direktdurchgriffs könnte auch auf Quellensteuern auf Zins- oder Dividendenzahlungen des Zielunternehmens angewandt werden. Eine solche Zahlung würde die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem Land der Zielgesellschaft und dem Land des Anlegers auslösen. Der Risikokapitalfonds bliebe dabei außer Betracht. Damit ließe sich das Problem lösen, daß bilaterale Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten in einigen Fällen auf Personengesellschaften nicht anwendbar sind. Findet das Steuerabkommen auf Risikokapitalfonds keine Anwendung, so kann der Quellenstaat, wo die Dividenden oder Zinsen ausgezahlt werden, den Quellensteuerhöchstsatz ohne die in den Doppelbesteuerungsabkommen normalerweise vorgesehene Steuerermäßigung erheben.3.2.3. Initiativen der GemeinschaftDie Gemeinschaft hat bereits im Bereich der Risikokapitalfinanzierung eine Reihe von Programmen für direkte und indirekte finanzielle Hilfen aufgelegt (SPRINT, VENTURE, CONSORT, EUROTECH CAPITAL und SEED-CAPITAL). Im Steuerbereich wurden auf Gemeinschaftsebene jedoch noch keine Initiativen ergriffen. Wenn es zutrifft, daß der Risikokapitalsektor im Vereinigten Königreich und in Frankreich deshalb so weit entwickelt ist, weil entsprechende Rechtsinstrumente zur Verfügung stehen, könnten andere Mitgliedstaaten von ihren Erfahrungen profitieren und ähnliche Maßnahmen treffen, um ihren kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten zur Erschließung von Finanzierungsquellen zu bieten. Die Kommission untersucht derzeit die Situation in den übrigen Mitgliedstaaten. Anhand dieser Untersuchung wird sie gegebenenfalls eine präzise Empfehlung in bezug auf die Maßnahmen abgeben können, die sich in der Praxis am besten bewährt haben.Mit einem anderen Ergebnis ist jedoch zu rechnen, wenn der internationale Kontext berücksichtigt wird. Als Kriterium müßte dann gelten, daß die Gemeinschaft einen effizienten Binnenmarkt braucht, in dem Investitionsentscheidungen nicht durch unterschiedliche nationale Steuersysteme beeinträchtigt werden. Noch sind solche Steuerunterschiede jedoch vorhanden. So ist das Trennungsprinzipbei Kommanditgesellschaften nicht in allen Mitgliedstaaten aufgehoben. Das bedeutet, daß diese Unternehmensform nicht in allen Mitgliedstaaten effizient für Risikokapitalanlagen eingesetzt werden kann. Die Idealstruktur eines Risikokapitalfonds ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten gibt es für internationale Fonds keine Rechtsform. Dadurch werden internationale Anlagen in Risikokapitalfonds erheblich behindert. Dies ist eine in einem Binnenmarkt recht unbefriedigende Situation, die sich vermutlich nur durch eine einheitliche Regelung verbessern ließe. Es stellt sich mithin die Frage, ob deshalb eine verbindliche Regelung vorgeschlagen werden soll oder ob eine freiwillige gegenseitige Anerkennung des Durchgriffsprinzips bei Risikokapitalgesellschaften ausreicht.Eine solche Lösung käme der Union insgesamt zugute. Investoren könnten tätige Gesellschaften errichten, die überall in der Union gleichbehandelt würden. Auf diese Weise würde über Risikokapitalanlagen aus Drittländern Kapital in die Europäische Union fließen und so zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.4. Verwaltungsaufwand4.1. Betriebsstätten4.1.1. AllgemeinesDie kleinen und mittleren Unternehmen weisen, wie im Weißbuch festgestellt wurde, erhebliche Schwächen im Umgang mit komplexen administrativen und rechtlichen Vorgängen auf. Noch gravierender sind diese Mängel, wenn es sich um die Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats als dem Sitzstaat handelt.Ihre grenzüberschreitenden Geschäfte wickeln kleine und mittlere Unternehmen entweder über- einen Vertreter, der z. B. auf Kommissionsbasis arbeitet, ab- oder über eine ausländische Zweigniederlassung, d. h. eine Betriebsstätte, oder- über eine ausländische Tochtergesellschaft.Die erste Alternative ist am unkompliziertesten. Die KMU sind steuerlich im Ausland nicht präsent, so daß ihre Expansion nicht durch Steuerfaktoren behindert wird. Andererseits hat das Unternehmen keine Kontrolle über seinen Vertreter und damit keinen Einfluß auf Erfolg oder Mißerfolg seiner Geschäfte. Die anderen Alternativen - Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft - geben dem Unternehmen zwar die Möglichkeit, seine Auslandsgeschäfte zu kontrollieren, begründen jedoch gleichzeitig die Steuerpflicht in dem betreffenden Staat.Mit der Gründung einer Tochtergesellschaft ist die Beachtung der geltenden nationalen Rechnungslegungsvorschriften und der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verbunden; insoweit besteht auch kein Bedarf an Änderungen.Das Hauptinteresse gilt hier demnach den Betriebsstätten, da davon auszugehen ist, daß kleine und mittlere Unternehmen ihre Auslandsaktivitäten vorzugsweise über Betriebsstätten abwickeln; an diese werden die geringsten formalen Anforderungen gestellt. Betriebsstätten sind nach dem Gesellschaftsrecht nicht zur Offenlegung ihrer Abschlüsse verpflichtet. Steuerlich sind sie hingegen verpflichtet, getrennte Abschlüsse anzulegen. Diese »ausländischen« Abschlüsse dürften erhebliche Kosten verursachen, da nicht davon auszugehen ist, daß sie in gleicher Weise erstellt werden können wie für den Herkunftsstaat. Darüber hinaus sind möglicherweise Verhandlungen mit den ausländischen Behörden notwendig. Zu diesem Verwaltungsaufwand kommen weitere Belastungen in Form von Sozialbeiträgen, der Mehrwertsteuer und umweltpolitische Maßnahmen hinzu. Die Vorlage getrennter Rechnungsabschlüsse zu Steuerzwecken ist zwar nur eine der Verwaltungspflichten, die mit einer Unternehmensniederlassung im Ausland verbunden sind, sie hat jedoch erhebliches Gewicht, da das Steuerrecht eine höchst komplizierte Materie ist und kleine und mittlere Unternehmen sehr viel Zeit und Geld aufwenden müssen, um ihren Steuerpflichten nachzukommen. Vor allem in der Anlaufphase könnten Geld und Zeit sinnvoller für einen erfolgreichen Eintritt in den neuen ausländischen Markt eingesetzt werden.4.1.2. Lösungsalternativen der MitgliedstaatenDerzeit gibt es für Betriebsstätten kleiner und mittlerer Unternehmen keine speziellen Vorschriften. Nicht alle Auslandsaktivitäten eines Unternehmens begründen jedoch eine Betriebsstätte. Eine Baustelle oder ein Bau- oder Montageprojekt gelten nur dann als Betriebsstätte, wenn die Unternehmung eine bestimmte Mindestdauer überschreitet. Wird die Mindestdauer nicht überschritten, so wird das Unternehmen nur im Herkunftsland, nicht jedoch in dem Land, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, besteuert.4.1.3. Initiativen der GemeinschaftUnter bestimmten Voraussetzungen könnten die Auslandsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen (z. B. bei Baustellen) nur im Sitzmitgliedstaat des Unternehmens besteuert werden. Dies würde für die betroffenen Unternehmen eine erhebliche Reduzierung ihres Verwaltungsaufwands bedeuten. Um Mißbrauch zu verhindern, sind freilich gewisse Vorkehrungen zu treffen. Die Kommission ist derzeit mit dieser äußerst komplexen Materie befaßt und wird über ihr weiteres Vorgehen entscheiden, wenn die Diskussion über diese Mitteilung abgeschlossen ist.5. Fortbestand des Unternehmens5.1. Unternehmensübertragung5.1.1. AllgemeinesVon einem Eigentümerwechsel ist früher oder später jedes Unternehmen betroffen. Für kleine und mittlere Unternehmen stellt dies jedoch ein besonderes Problem dar. Die Länderstatistiken zeigen, daß dieses Problem nicht unterschätzt werden darf, da annähernd 10% der Konkurse auf mangelnde Sorgfalt bei der Übertragung von Unternehmen zurückzuführen sind. Das soll nicht heißen, daß hierin der einzige Grund für den Untergang eines Unternehmens liegt. Bedenklich ist es jedoch, wenn hierdurch die Lebensfähigkeit ansonsten gesunder Unternehmen gefährdet wird. Ein Viertel aller Unternehmen mit 50 bis 1000 Beschäftigten hat voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren eine Änderung der Eigentumsverhältnisse zu gewärtigen. Bei drei von hundert kleinen und mittleren Unternehmen wechselt der Eigentümer jedes Jahr. Konnte die Unternehmensübertragung beispielsweise wegen des plötzlichen Todes des Eigentümers nicht vorbereitet werden, so können hohe Erbschaftsteuern den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Sind die Erbschaftsteuern zu hoch, muß das Unternehmen unter Umständen aufgelöst werden, um die Steuern bezahlen zu können, mit den daraus folgenden Kapital- und Arbeitsplatzverlusten. Zu Unternehmensübertragungen kommt es auch bei Umstrukturierungen, wenn beispielsweise das Unternehmen von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird. In solchen Fällen ist die Steuerneutralität von entscheidender Bedeutung. Maßnahmen zur Gewährleistung der reibungslosen Übertragung von Unternehmen und damit ihres Überlebens sind für die europäische Wirtschaft nicht zuletzt deshalb so wichtig, weil damit gleichzeitig die Gründung neuer Unternehmen gefördert wird.5.1.2. Lösungsalternativen der MitgliedstaatenViele Mitgliedstaaten erleichtern die Übertragung von Unternehmen nach dem Ableben des Eigentümers. Dies kann in Form eines ermäßigten Steuersatzes oder eines Steueraufschubs für nicht realisierte Veräußerungsgewinne bis zum Zeitpunkt ihrer Realisierung durch die Erben geschehen.5.1.3. Initiativen der GemeinschaftDie Kommission hat ein Konzept ausgearbeitet, das auf eine Begrenzung der steuerlichen Belastung im Falle von Erbschaften oder Schenkungen abzielt, wenn das Unternehmen fortbesteht. Auch grenzüberschreitende Vorgänge bedürfen einer Regelung auf Gemeinschaftsebene, da für Erbschaftsteuern verschiedene Anknüpfungspunkte bestehen: Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, Staatsangehörigkeit des Erben, Wohnsitz des Verstorbenen, Wohnsitz des Erben, Belegenheit des Erbes. Diese Unterschiede können zu einer Doppelbesteuerung führen. Eine solche Doppelbesteuerung kann mit bilateralen Abkommen über Erbschaften und Schenkungen vermieden werden, doch bisher sind von den 66 möglichenbilateralen Kombinationen zwischen den Mitgliedstaaten nur zwölf durch Doppelbesteuerungsabkommen erfaßt. Die Kommission wird ihr Konzept mit allen Beteiligten eingehend erörtern und anschließend eine Empfehlung aussprechen oder gegebenfalls andere Initiativen anregen.6. AusblickIn dieser Mitteilung werden die Aktionsschwerpunkte zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen umrissen. Die einzelnen Schwerpunkte sind nicht isoliert zu sehen, sondern können durchaus miteinander verbunden werden wie z. B. die Bereiche Unternehmensübertragung und Risikokapital: Überträgt ein Unternehmer sein Geschäft auf seinen Nachfolger, so muß unter Umständen Risikokapital in Anspruch genommen werden, um die Übernahme oder Auszahlung des Teilhabers zu finanzieren.Eine erste Initiative in Form einer Empfehlung zur Selbstfinanzierung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht5ABl. Nr. L 177 vom 9. 7. 1994.. Die Kommission wird in Kürze ein Diskussionspapier zur Unternehmensübertragung herausgeben. Zu den Schwerpunktbereichen Risikokapital und Betriebsstätten ist eine eingehende Konsultation der Mitgliedstaaten im Herbst beabsichtigt, um konkrete Aktionsschwerpunkte bis zum Jahresende festzulegen.Mit diesen Aktionsschwerpunkten sollen die im Weißbuch und im Strategischen Programm für den Binnenmarkt angekündigten Maßnahmen in die Tat umgesetzt und ein entscheidender Beitrag zum Wirtschaftswachstum und vor allem zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden.In dieser Mitteilung werden lediglich die dringlichsten Steuerprobleme der kleinen und mittleren Unternehmen behandelt. Daneben gibt es eine Reihe anderer Fragekomplexe wie die Besteuerung von Personengesellschaften, mit denen sich die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt befassen wird. Hierzu zählt auch die steuerliche Behandlung der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, die als Rechtsform von den europäischen Unternehmen zunehmend in Anspruch genommen wird. Eine eingehende Prüfung verdient nicht zuletzt das sogenannte Business-Angel-Konzept, wonach Gewinne aus Beteiligungen an nicht börsenorientieren Gesellschaften nach dem Rollover-Prinzip in diese Gesellschaften reinvestiert werden können.Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und alle übrigen Interessierten hiermit noch einmal auf, ihre Vorschläge und Anmerkungen zu den vorliegenden Ausführungen zu übermitteln und mitzuteilen, welche anderen Punkte ihrer Anischt nach noch behandelt wer-

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