EuGH
Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit: Öffentliche Ordnung rechtfertigt Verbot eines Spiels mit simulierter Tötung von Menschen
EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 2004 - C-36/02;
EuGH
vom 14.10.2004
- Rs. C-36/02
EWS
2005, 19
(Heft 1)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 49 EG bis 55 EG über den freien Dienstleistungsverkehr und der Art. 28 EG bis 30 EG über den freien Warenverkehr.(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen einer von der Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs GmbH (im Folgenden: Klägerin) beim BVerwG eingelegten Revision, mit der die Klägerin die Vereinbarkeit einer ihr gegenüber am 14. 9. 1994 ergangenen Untersagungsverfügung der Oberbürgermeisterin der ...
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