EuGH
Gesundheitsschutz rechtfertigt es, Fernsehübertragung von binationalen Sportereignissen von Entfernung der Werbung für alkoholische Getränke abhängig zu machen - »Loi Evin«
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - C-429/02;
EuGH
vom 13.07.2004
- Rs. C-429/02
EWS
2004, 413
(Heft 9)
Aus den Gründen(1) Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 19. 11. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. 11. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richt-linie 89/552/EWG des Rates vom 3. 10. 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie von Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen ...
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