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EWS 2004, 224
 
EuGH
Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Erfolgsaussichten einer Heilkur im EG-Ausland höher sind als in Deutschland

EuGH, Entscheidung vom 18. März 2004 - C-8/02;

EuGH vom 18.03.2004 - Rs. C-8/02
EWS 2004, 224 (Heft 5)
Aus den Gründen(1) Das VG Sigmaringen hat mit Beschluss vom 28. 11. 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 11. 1. 2002, gemäß Art. 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Art. 49 EG und 50 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Leichtle und der Bundesanstalt für Arbeit wegen deren Weigerung, die Kosten für eine Heilkur zu übernehmen, die der Kläger des Ausgangsverfahrens in Italien durchzuführen beabsichtigte.Nationales Recht(3) Die ...

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