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EWS 2013, 447
 
Bundespatentgericht
Eintragungsfähigkeit und Schutzumfang

Dienstleistungsmarke, Eintragungsfähigkeit Zeichen, das die Aufmachung wiedergibt, grafische Darstellbarkeit, Schutzumfang, Art. 2 und Art. 3 Richtlinie 2008/95/EG, Einzelhandelsdienstleistungsmarke, siehe Dienstleistungsmarke, Markenrichtlinie, Dienstleistung, Eintragungsfähigkeit, Zeichen

Bundespatentgericht vom 24.07.2013 - EuGH Rs. C-421/13
EWS 2013, 447 (Heft 11)

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